Zweiter EVG-Bus-Workshop: Bei Ausschreibungen frühzeitig Einfluss nehmen

Die Kampagne #MussPlusBus bleibt in Fahrt – nächster Halt: Brüssel. 150 Kolleginnen und Kollegen aus dem Busbereich werden am 27. März in Brüssel an der ETF-Demonstration für gute Arbeit im Verkehrs- und Transportbereich teilnehmen. Denn genau das ist auch unser Thema – so der Tenor des zweiten Bus-Workshops der EVG im Rahmen des Prozesses Weichenstellung.

Rund 30 Kolleginnen und Kollegen aus vielen Unternehmen und aus allen Regionen waren dafür nach Frankfurt gekommen. „Wir sehen die Workshops als offene Gruppe“, erläutert Kristian Loroch, Projektleiter Weichenstellung2030. “Und zwar offen nicht nur für Mandatsträgerinnen und -träger – willkommen ist jede und jeder. Einzige Voraussetzung ist die Bereitschaft, den Busbereich voranzubringen.“

Und das wollen wir z.B. beim Thema Ausschreibungen erreichen. Denn „der Ausschreibungswettbewerb ist noch viel aggressiver als auf der Schiene“, sagt Achim Schraml, Sprecher der zentralen Fachgruppe Bus der EVG. Immer kleinere Linienbündel werden ausgeschrieben, die Verträge haben immer kürzere Laufzeiten. Und immer wieder ist es der Preis, der den Ausschlag gibt – so wie wenige Tage vor dem Workshop in Baden-Württemberg. SüdbadenBus muss eine Niederlassung (Radolfzell) mit 140 Beschäftigten schließen, weil der Kreistag die Busverkehre im Landkreis an zwei private Unternehmen vergeben hat. Den Ausschlag gab offenbar, dass diese nach dem niedrigeren WBO-Tarif bezahlen.

„Wenn die Ausschreibung veröffentlicht wird, ist sie politisch gesehen schon vorbei. Wir müssen bei anstehenden Ausschreibungen so frühzeitig wie möglich Einfluss nehmen“, so Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair. Der mobifair-Vergabe-Experte Christian Gebhardt stellte den Teilnehmenden einen „Werkzeugkoffer“ dafür vor – ein Bündel von Mitteln und Möglichkeiten, um Ausschreibungsprozesse im Interesse der Beschäftigten zu gestalten. Mobifair wird die Kolleginnen und Kollegen vor Ort dabei unterstützen.

Auch ging es beim Bus-Workshop um ein wirklich lebensnahes Thema - fehlende Toiletten insbesondere an Endhaltestellen, die sich oftmals im Nirgendwo befinden. In manchen Unternehmen gibt es dafür Regelungen - z.B. Absprachen mit Gewerbetreibenden; manche Arbeitgeber aber kümmern sich leider gar nicht darum. „Die Notdurft verrichten zu können, ist ein Menschenrecht“ so Kristian Loroch. „Wir können nicht über G5 in Deutschland reden, während die Busfahrer/innen keinen Zugang zu Toiletten haben.“ Im Rahmen des Workshops wurde eine Auflistung der Unternehmen erstellt, in denen das Thema nicht geregelt ist. Mit dieser Liste wird die EVG jetzt an den Personalvorstand der DB AG herantreten. Unser Ziel, so Kristian Loroch: „Bis Ende des Jahres wollen wir das Thema gelöst haben.“

Bereits gelöst ist etwas anderes: die Kostenübernahme für die Führerscheinverlängerung. Vorübergehend wird hier der Fonds soziale Sicherung einspringen, mittelfristig soll das per Tarifverträge oder über eine Gesamt-Betriebsvereinbarung geregelt werden.

Eines ließen sich Teilnehmenden des Workshops übrigens nicht nehmen. Sie schickten solidarische Grüße an den Lokführer der DB Cargo, der mit seinem „Brandbrief“ vor wenigen Tagen die Bahnwelt aufgemischt hat. „Es brodelt überall“, waren sich die Kolleg*innen einig, „die Themen der Lokführer sind auch unsere Themen.“ Aus dem Busbereich sind daher auch weitere Reaktionen zu erwarten. 

Insgesamt sollen in diesem Jahr vier Bus-Workshops stattfinden – der nächste ist für 18./19. Juni geplant.