Seit langem fordert die EVG den Schutz der Beschäftigten beim Betreiberwechsel. Jetzt bekommen wir dafür Rückenwind aus der Politik – von den Arbeitnehmerorganisationen der SPD, der Grünen und der Linken.
Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel, reibungslose Betriebsaufnahmen durch neue Betreiber – das ist möglich. Darauf weist der Verein mobifair e.V. in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann hin. Hintergrund ist das Chaos beim jüngsten Betreiberwechsel in den Stuttgarter Netzen. „Zuletzt ist einiges schiefgelaufen, was vermeidbar gewesen wäre“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Jetzt muss man aus den Erfahrungen die richtigen Konsequenzen ziehen.“
EVG und mobifair fordern bei der Ausschreibung von Buslinien klare Vorgaben der Aufgabenträger zum Schutz der Beschäftigten sowie die Kontrolle, ob sie eingehalten werden. Dazu gehört vor allem der sozial geschützte Personalübergang, also die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen zu den gewohnten Lohn- und Sozialstandards. Hintergrund ist eine gescheiterte Vergabe der Busverkehre im Landkreis Konstanz.
Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen einen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs. Sie wollen erreichen, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Personals durch einen neuen Betreiber in ein aktuelles Vergabeverfahren aufgenommen wird. Die Klage wird ebenso von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Verein mobifair getragen.
Licht und Schatten im Verfahren um die Auslegung der Vergaberegelungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. In der Verhandlung am Montag hat sich die entsprechende Kammer im Landgericht Essen vorsichtig arbeitnehmer*innen-freundlich geäußert, ohne sich aber festzulegen.
Beim DGB-Kongress in Berlin beginnt die Antragsberatung: die eigentliche Arbeitsphase des Kongresses. Vorher bot der Nachmittag des zweiten Tages noch einmal ein hohes Maß an politischem Input und an Emotion.
Er ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender der EVG und der Landespolitik in Bayern: der Eisenbahnertag des Landesverbandes Bayern der EVG. Zum 13. Mal bereits kamen in diesem Jahr Hunderte Kolleginnen und Kollegen auf dem Nürnberger Volksfest zusammen, um mit Landespolitikern zu diskutieren.
Der 14. Eisenbahnertag der EVG in Nürnberg stand unter dem Themenschwerpunkt „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Bayern“. Der Eisenbahnertag ist inzwischen eine feste Größe, und so kamen auch in diesem Jahr wieder hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft zu der Veranstaltung auf dem Nürnberger Volksfest.