Als „längst überfälligen Schritt“ hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner die geplante Neuregelung eisenbahnrechtlicher Vorschriften bezeichnet, wonach Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihr Betriebspersonal auch dann verbindliche Arbeitszeitregelungen einhalten müssen, wenn sie Selbständige einsetzen, die beispielsweise als Lokführer tätig sind. „Hier gibt es bisher eine erhebliche Regelungslücke, die geschlossen werden muss", machte Alexander Kirchner deutlich.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Talfahrt beim Rentenniveau muss gestoppt werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.

Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG hat zum Abschluss seiner Frühjahrssitzung seinen Beitrag zum neuen EVG-Programm verabschiedet. Das Programm wird im Herbst vom Gewerkschaftstag verabschiedet.

Gerhard Schimm ist als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Ausschusses der EVG wiedergewählt worden. Seine Stellvertreter sind Detlef Jost, Elisabeth Nielson und Ronald Ditte.

Die EVG hat das Rentenprogramm der SPD als „richtige Schritte zu mehr Rentengerechtigkeit“ begrüßt.

Mit bundesweit rund 100 Aktionen hat der DGB am Freitag für die Stärkung der gesetzlichen Rente protestiert. Bei den Aktionen wurden alle politischen Parteien aufgefordert, unverzüglich zu handeln.

Die EVG fordert von der Rentenkommission der Bundesregierung ein tragfähiges und langfristiges Konzept zur Stabilisierung der Alterssicherung.

Als wichtigen Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit hat die EVG den Beschluss des Bundestages zum Rentenpaket begrüßt. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit heute ein Gesetzespaket im Bundestag durchgesetzt. Danach soll u.a. das Rentenniveau bis 2025 bei 48 % stabilisiert und somit ein Absinken verhindert werden. Gleichzeitig sollen die paritätisch finanzierten Beiträge nicht über 20 % steigen.