Was für ein Auftakt zum 4. Kongresstag! Unter den Klängen von Brecht/Eislers Solidaritätslied ziehen Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen mit einer roten Fahne in den Sitzungssaal ein. Einer besonderen Fahne, wie Landesvorsitzender Mario Noack erklärt.
Die EVG lässt nicht locker. Auch 32 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir endlich eine Lösung für das Problem der Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). EVG-Vize Martin Burkert besuchte am Montag gemeinsam mit einer Reihe ehrenamtlicher Kollegen den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel. An dem Gespräch nahm auch die sächsische SPD-Abgeordnete Rasha Nasr teil.
Es sind erneut alarmierende Zahlen: Jeder dritten Frau, die ihr Arbeitsleben lang Vollzeit tätig ist, droht eine Rente von weniger als 1.000 Euro pro Monat.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zu Beginn des Jahres die Gründung einer Stiftung eingeleitet, um eine Härtefallregelung für benachteiligte Rentenempfänger:innen in Deutschland zu schaffen. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem mehrere Tausend EVG-Senior:innen, die von der Ost-West-Rentenüberleitung betroffen sind.
Die Antragsstellung für den Härtefallfonds wurde bis zu 31. Januar 2024 verlängert. Der Fonds soll unter anderem Härten bei DDR-Renten abfedern.
Neben der Rente ab 63 ist auch die Mütterrente ein Erfolg. Beide wurden mit dem sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung am 01. Juli 2014 eingeführt. Nach den offiziellen Zahlen der Rentenversicherungsträger wurden per Stichtag 31.12.2014 insgesamt 9,52 Millionen Mütterrenten geleistet.
Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“
Für die Angleichung der Renten in Ost und West gibt es endlich eine Perspektive: Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau geeinigt. Langfristig soll der Bund Milliarden pro Jahr zuschießen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt das Vorhaben der SPD, die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu halbieren. „Damit findet unsere langjährige Forderung Gehör“, sagte die für die Sozialpolitik zuständige Stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.
Die EVG begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. Die Zeiten, in denen der Rotstift regierte und Änderungen immer zu Kürzungen führten, müssen endgültig der Vergangenheit angehören.