Bundesvorstand und Tarifkommission der EVG werden am Dienstag, den 27. Januar 2015, den aktuellen Verhandlungsstand mit der DB AG bewerten und dabei auch über die Notwendigkeit von Warnstreiks diskutieren. Die Verhandlungen zwischen EVG und Deutscher Bahn waren am vergangenen Freitag unterbrochen worden, nachdem in zentralen Fragen keine Einigung erzielt werden konnte.
Die Mitglieder der EVG sind des fortwährenden Taktierens des Arbeitgebers überdrüssig - die Beschäftigten wollen endlich mehr Geld. Das war die einmütige Einschätzung des Bundesvorstandes und der Tarifkommission in ihrer gemeinsamen Sitzung in Fulda.
Die EVG hat die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Erfolge des Regionalisierungsgesetzes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. "Der Nahverkehr auf der Schiene ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, für das der Bund auch in den nächsten Jahren ausreichend Mittel bereitstellen muss", machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, deutlich. Hintergrund ist eine Sitzung des Deutschen Bundestages, in der heute über Änderungen des Regionalisierungsgesetzes debattiert werden soll.
"Wir haben uns durchgesetzt. Die Bahn hat verstanden und wird unsere Forderungen nach einer Abschlagszahlung erfüllen. Die EVG wird deshalb vorerst nicht zu Warnstreiks aufrufen". Das machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, am frühen Freitagnachmittag deutlich.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, keinerlei Ausnahmen beim Mindestlohn im Transportgewerbe zu zulassen. "Die Zahlung von Mindestlohn ist keinesfalls beliebig sondern muss auch weiterhin für alle Fahrten in Deutschland gelten", machte der EVG-Vorsitzende in einer gemeinsam mit Europäischen Transportarbeiterförderation (ETF) verfassten Erklärung, deutlich. "Mindestlohn ist unzweifelhaft auch bei Transitfahrten zu zahlen, sowohl auf der Straße, wie auch auf der Schiene", stellte Kirchner fest.
Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wird ihre Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn am Mittwoch, den 18. Februar, in Frankfurt fortsetzen. "Nachdem wir für die Beschäftigten eine ordentliche Abschlagszahlung durchsetzen konnten, steht jetzt unsere Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung und der Weiterentwicklung der Berufsgruppen im Mittelpunkt", machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. Die EVG fordert für ihre 100.000 bei der DB AG beschäftigten Mitglieder 6 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat.
Bei den Tarifverhandlungen zwischen der EVG und der DB AG sind weitere Fortschritte erzielt worden. "In allen drei Punkten, die wir in die siebte Verhandlungsrunde eingebracht haben, konnten wir Einigkeit über den weiteren Verfahrensweg erzielen", machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich. In den nächsten beiden Verhandlungsrunden, die bereits für den 5. März und 25. März anberaumt sind, müssten nun konkrete Ergebnisse erzielt werden.
Die EVG pocht weiterhin auf die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im öffentlichen Personen-Fernverkehr. „Der Fernbus wird auch gut zwei Jahre nach dessen Liberalisierung gegenüber der Schiene bevorteilt“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Konkret verlangte er die Einführung einer Busmaut und die Beteiligung der Betreiber an den Infrastrukturkosten, also zum Beispiel an Bau und Unterhalt von Busbahnhöfen.
Die EVG hat vor den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages ihre Forderungen nach Veränderungen des Regionalisierungsgesetzes bekräftigt. Vor allem müsse die Überleitung des Personals bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) geregelt werden. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner unterstrich, dass die Beschäftigten „so abgesichert werden müssen, dass die bestehenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen ohne Einschränkungen weitergelten können.“