Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Schienenbahnen stärker mit der EEG-Umlage zu belasten, stoßen auf wachsenden Widerstand bei Verbraucherschützern und Schienenbranche: Eine breite Koalition aus dem politischen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Gabriel vor, den Sinn der Energiewende im Verkehr auf den Kopf gestellt zu haben. Fahrgäste elektrischer Bahnen würden im Vergleich zu Autofahrern finanziell bestraft, Gütertransporte von der Schiene auf die Straße wandern, warnte das Bündnis auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat davor gewarnt, die augenblickliche Diskussion um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur allein auf das Thema Straße zu reduzieren. "Auch die Schiene ist deutlich unterfinanziert", macht er deutlich.

Mehr als Dreiviertel aller Mandate sind bei der Betriebsratswahl bei der DB AG an die EVG gegangen. Auch bei den so genannten NE-Bahnen liegt die EVG deutlich in Führung. Das vorliegende Ergebnis bestätigt damit eindrucksvoll die konsequente und erfolgreiche Arbeit der EVG und ihrer Betriebsräte", stellte der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, nach Auszählung der Stimmen fest. Alle anderen Listen zur Betriebsratswahl liegen jeweils im 10 Prozent-Bereich.

Für den Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, bedeutet der auf dem 20. DGB-Bundeskongress gefasst Beschluss ein klares Bekenntnis zur Tarifeinheit. "Eingriffe in das Streikrecht sind für uns nie in Frage gekommen. Wer glaubte, wir würden an den Grundfesten unseres gewerkschaftlichen Selbstverständnisses rütteln lassen, der hat sich getäuscht", so Kirchner. Das und nichts anderes habe der DGB, auch mit Unterstützung der Delegierten der EVG, jetzt in Berlin deutlich gemacht.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); Alexander Kirchner, hat die Entscheidung Frankreichs, die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnbereich wieder aufzugeben, begrüßt. „Das ist ein starkes Signal“, machte er im Hinblick auf die Diskussionen, die im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets im Europäischen Parlament und im Europäischen Parlament geführt werden, deutlich.

Die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wird einer möglichen personellen Aufstockung des Vorstandes nicht zustimmen. Das betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner, der zugleich Vize-Vorsitzender des Kontrollgremiums ist. "Sollte das zur Entscheidung anstehen, werden die Arbeitnehmervertreter der EVG so etwas nicht mittragen."

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehende Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. "Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", machte Kirchner deutlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hat ein bundesweit einheitliches Konzept gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte in den Verkehrsbetrieben gefordert. "Der heute vorgelegte Sicherheitsbericht der DB AG zeichnet ein Bild der Aggressionen allein in einem Unternehmen, was wir brauchen ist aber eine Gesamtübersicht und entsprechende gesamthafte Lösungen", machte der EVG-Vize deutlich.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. "Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts", machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, machte Kirchner deutlich. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.