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Gesamtbetriebsrat Netz der DB AB bittet Abgeordnete des Bundestages um Unterstützung / Konzertierte Aktion gefordert

Der Gesamtbetriebsrat der DB Netz AG hat sich mit einem persönlichen Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt. Darin bittet der Vorsitzende des Gremiums, Veit Sobek, „dringend um Unterstützung“ für die Forderungen nach deutlich mehr Geld für das System Schiene. Um die vorhandenen Mängel zu beheben und die von der Politik gemachten Zusagen - etwa nach einer Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene bis zum Jahr 2030 - umzusetzen, sei ein zusätzlicher Finanzbedarf von jährlich rund 10 Milliarden Euro erforderlich. „Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2020 und zum Finanzplan 2019-2030 gibt dies jedoch bei weitem nicht her“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.

EVG fordert Schienenfonds statt Eigenkapitalerhöhung

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.

EVG: Maßnahmen für mehr Sicherheit müssen verstetigt werden

Die EVG begrüßt die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen. „Unsere Forderung, dass unsere Bahnhöfe sicherer werden müssen, ist offenbar nicht ungehört geblieben“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Die jetzt vereinbarten Maßnahmen sind ein richtiger Anfang, dürfen aber kein Strohfeuer bleiben. Einmal Geld zu investieren, so richtig das ist, wird nicht ausreichen. Die Bemühungen für mehr Sicherheit müssen verstetigt und auf eine breitere Basis gestellt werden.“

EVG begrüßt die Forderungen der Länderverkehrsminister nach einem Schienenfonds und nach mehr Geld für die Bahn

Die EVG unterstützt die Forderungen der Länderverkehrsminister nach mehr Geld für die Schiene. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, im Anschluss an deren zweitägige Konferenz in Frankfurt deutlich gemacht. Die Länderverkehrsminister hatten gefordert, die pro-Kopf-Investitionen bei der Bahn zu verdoppeln. Diese müssten auf 150 Euro steigen; derzeit liegen sie bei 77 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Europa.

Streik Keolis/eurobahn: Arbeitskampf wird fortgesetzt, bis verhandlungsfähiges Angebot vorliegt

Die EVG wird ihren Arbeitskampf bei Keolis/eurobahn so lange fortsetzen, bis ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt. Darauf hat die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, hingewiesen. „Die Geschäftsführung der eurobahn lässt ihre Fahrgäste bei Schmuddelwetter lieber in der Kälte stehen, statt sich mit uns zu einigen. Das ist völlig unverständlich“, erklärte sie nach den ersten erfolgreichen Streiktagen.

EVG fordert bestmöglichen Gesundheitsschutz für Beschäftigte bei Bus und Bahn

„Der gesundheitliche Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen bei Bus und Bahn muss an vorderster Stelle stehen“. Das hat der Vorsitzende der EVG, Torsten Westphal, gefordert. „Der öffentliche Nah- und Fernverkehr, aber auch der Güterverkehr, gehören zur Daseinsvorsorge; die dort Beschäftigten haben keine Möglichkeit, ins Homeoffice zu wechseln, sondern stehen weiterhin im Kundenkontakt. Deshalb haben sie ein Recht darauf, dass ihre Arbeitgeber alles nur Mögliche tun, um ihre Gesundheit zu schützen“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich.