Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.

Die EVG hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-Entsenderichtlinie begrüßt. Demnach müssen in einem Betrieb auch die Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Land entsendet worden sind. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bezeichnete den Spruch der Luxemburger Richter als "Punktsieg für das soziale Europa".

Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!

Vor 25 Jahren, am 28. April 1990, wurde in Berlin die GDBA-Ost gegründet - die zweite autonome und basisdemokratische Gewerkschaftsgründung von Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern in der DDR. Viel Beifall erntete der Redner für seine Worte. „Unsere noch junge Demokratie kann nicht nur auf den politischen Raum beschränkt bleiben. Auch im Arbeitsleben müssen in der DDR demokratische Strukturen verwirklicht werden“, so Thomas Wiedemann. Und weiter: „Wir Eisenbahner brauchen in unseren Dienststellen einen echten demokratischen Neuanfang mit frischem Wind und dem Willen, neue Ideen umzusetzen.“

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat eine positive Bilanz der Arbeit der zurückliegenden zwölf Monate gezogen. Ein herausragendes Beispiel dafür seien die zahlreichen erfolgreichen Tarifverhandlungen, sagte Kirchner vor den Teilnehmern des Kleinen Gewerkschaftstages in Fulda. „Die Art und Weise, wie wir unsere Mitglieder in die Forderungsfindung einbeziehen, ist ohne Beispiel in Deutschland.“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ist eine kämpferische Gewerkschaft und wird das bleiben - mit diesem Appell hat sich Wolfgang Zell als Bundesgeschäftsführer der EVG verabschiedet.

Torsten Westphal ist neuer Bundesgeschäftsführer der EVG. Die Delegierten des Kleinen Gewerkschaftstages wählten ihn mit 86,8 Prozent in dieses Amt. Der 50-jährige tritt die Nachfolge von Wolfgang Zell an, der das Amt aus Altersgründen niederlegt.

Beim Thema Vergabe wurde ein wichtiger Etappensieg errungen. Eine am Freitag verabschiedete Bundesratsinitiative soll künftig Lohn- und Sozialdumping im ÖPNV eindämmen - auch bei der Ausschreibung von Buslinien. Damit wurde eine wesentliche Forderung der EVG aufgenommen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat auf der 1. Mai-Kundgebung in Duisburg mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert.

Die DGB-Kampagne für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik ist ins Rollen gekommen, im Sinne des Wortes. In mehreren Städten sind S-Bahnen und Straßenbahnen mit dem Logo der Kampagne unterwegs und tragen unsere Botschaft in die Innenstädte und den Alltag ihrer Bewohner: Rente muss zum Leben reichen!