Die EVG hat die geplante Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. „Die Übergriffe in den Zügen stagnieren leider nicht, sondern steigen weiter an“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das gilt auch für die Bahnhöfe.“
Die Bundesregierung hat erfreulicherweise dem Vorschlag der EU-Kommission für größere und schwere Lkw eine Absage erteilt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung wieder stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Auch für die Bahnhofserneuerung und die Digitalisierung soll mehr Geld fließen. Gleichzeitig bleibt der Bund eine Lösung für die davon galoppierenden Trassenpreise schuldig. Dies muss im parlamentarischen Verfahren nachgeholt werden.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat in der Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets Entscheidungen bei der Verkehrswende angemahnt. Dazu gehöre auch das 49-Euro-Ticket.
Die EVG hat den erneuten Versuch der FDP, das Streikrecht einzuschränken, scharf kritisiert. Was die FDP plane, sei ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und eine Kampfansage an die Gewerkschaften, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Alljährlich zur Jahresmitte stellt die Monopolkommission ihr Gutachten zur Lages des Wettbewerbs in Deutschland vor – und befasst sich dabei auch mit der Deutschen Bahn.
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben begonnen – und die EVG warnt vor falschen Weichenstellungen.
Was lange in Deutschland undenkbar war, ist inzwischen ein realistisches Szenario: Dass die AfD bei Wahlen stärkste politische Kraft wird und in der Folge auch an einer Landesregierung beteiligt sein könnte.
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.
Kurz vor den Europawahlen 2024 bekräftigt der Exekutivausschuss der Europäischen Transportarbeiter:innen-Föderation (ETF) seine uneingeschränkte Ablehnung rechtsextremer politischer Kräfte. Er verurteilt auch jeden Versuch, ihre Beteiligung an einer Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament zu tolerieren.