Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Umsetzung der verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gefordert. CDU, CSU und SPD hatten darin vereinbart, der Eisenbahn in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen. Wörtlich heißt es: „Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter ausbauen". „Davon vermag ich im Hinblick auf den Güterverkehr nur wenig zu erkennen", stellte Kirchner fest.
Verkehrspolitiker fast aller Parteien haben sich für die Einführung einer Maut für Fernbusse ausgesprochen. Aus Sicht der EVG ist das eine richtige und wichtige Diskussion. Denn Fernbusse nutzen die Infrastruktur derzeit immer noch kostenlos, während die Bahnen ihre Infrastrukturkosten zum großen Teil selbst finanzieren. Eine Busmaut wäre ein wesentlicher Schritt zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern.
Der Antikriegstag am 1. September ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg, in dem europaweit rund 60 Millionen Menschen gestorben sind. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machen zum Antikriegstag deutlich: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Bereits am Sonntagnachmittag hat auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Antikriegsmarkt stattgefunden. Er stand unter dem Motto: „Wir weigern uns Feinde zu sein - Entspannung statt Konfrontation.“
Löhne rauf, weniger Aufstocker, keine Jobverluste: Die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn sind gut, das zeigt eine erste Bilanz des DGB nach gut neun Monaten. Demnach profitieren vor allem Un- oder Angelernte in Ostdeutschland – mit Lohn-steigerungen von bis zu 9,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf ALG II angewiesen sind.
Von Dienstag bis Freitag kommen gut 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Das Treffen steht unter dem Motto „A fair society - quality jobs & worker’s rigths”. Die Delegierten aus 39 Ländern und 90 Gewerkschaftsorganisationen beraten in Paris die Agenda des EGB für die nächsten vier Jahre und wählen eine neue EGB-Führung. Natürlich stehen aber auch ganz aktuelle Themen auf der Agenda.
Die EVG hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Regionalisierungsmittel auch für die WLAN-Angebote im Nahverkehr eingesetzt werden sollen. Konkret fordert der Verkehrsminister, dass die Länder bei allen künftigen Ausschreibungen im Regionalverkehr einen schnellen drahtlosen Internetzugang als neue Leistung vorschreiben sollen. Darüber sollen die Verkehrsminister bei ihrer am Donnerstag in Worms beginnenden Sitzung beraten.
Der Oktober 1990 ist ein wichtiges Datum in unserer Gewerkschaftsgeschichte: vor 25 Jahren haben sich aus den jeweils beiden Gewerkschaften in Ost- und Westdeutschland zwei gesamtdeutsche Eisenbahnergewerkschaften gebildet. Entstanden sind die GdED und die GDBA - die Vorläuferorganisationen der heutigen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Auf den Versammlungen der vier Gewerkschaften wuchs also zusammen, was zusammen gehörte.
Die EVG hält daran fest, dass der deutsche Mindestlohn auch im Transitverkehr auf Straße und Schiene gelten muss. Der EU-Kommission sieht das scheinbar anders - und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Damit fällt die Kommission in alte Fehler zurück. Denn die „Marktfreiheiten“ können nicht wichtiger sein als die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!