Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Zustimmung des Aufsichtsrates der DB AG zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) begrüßt. Diese steht im engen Zusammenhang mit weiteren erheblichen Mitteln des Bundes, die für die Infrastruktur verwendet werden.
„Wir benötigen auch beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes langfristige Finanzierungszusagen sowie eine verbindliche Planung. Das Beispiel der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), in der die entsprechenden Mittel für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind, sollte Schule machen und auch in anderen Bereichen der Bahn umgesetzt werden“. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.
Der Bundesrat hat am Freitag dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Für die EVG ist das ein wichtiges Signal.
Die EVG hat ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Schiene bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der EVG-Vorsitzende und Aufsichtsratsvize der DB AG, Torsten Westphal: „Wichtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwerfen und sie politisch zu flankieren. Wir brauchen einen Masterplan zur Umsetzung und mit dem Bekenntnis, dass die Schiene das Rückgrat der Mobilität in Deutschland ist und alles dafür getan wird.“
Ein weiteres Thema im Bundesvorstand der EVG war das JobTicket. Die Beschäftigten sind unzufrieden, weil die DB AG nicht, wie vereinbart und zugesagt, flächendeckend JobTickets zur Verfügung stellt.
Die EVG ruft die Bundesregierung zur Verbesserung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld auf. Die Arbeitgeber sollen einen Teil der erstatteten Sozialversicherungsbeiträge dazu nutzen können, den Lohn der Beschäftigten aufzustocken.
„Wenn die Allianz pro Schiene nicht schon von uns erfunden worden wäre, müsste man sie jetzt erfinden. Das Bündnis ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem echten Hotspot der verkehrspolitischen Debatte geworden.“ Mit diesen Worten gratuliert der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert der Allianz pro Schiene zum 20. Geburtstag.
Die EVG bekommt Unterstützung aus der Umweltszene: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt mit uns gemeinsam vor einem Stellenabbau bei der Deutschen Bahn und fordert, die Investitionen in die Schiene zu verstetigen.
Der EVG ist es gelungen, ein Bündnis für die Bahn zu schmieden. Der Bund als Eigentümer, die DB AG selbst, die EVG und der Konzernbetriebsrat arbeiten in diesem Bündnis zusammen, um die Folge der Corona-Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir wollen die Zukunft der Schiene sowie die der Beschäftigten bei den Bahn-Unternehmen und die Zukunft der Schiene insgesamt sichern.
Torsten Westphal ist heute aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Der Bundesvorstand respektiert die Entscheidung und bedankt sich ausdrücklich für Torstens erbrachte Arbeit und Leistungen. Der Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz die Einberufung eines außerordentlichen Gewerkschaftstages zum frühestmöglichen Termin beschlossen. Auf diesem Gewerkschaftstag, der noch in 2020 stattfinden soll, wird ein neuer Vorsitzender / eine neue Vorsitzende gewählt.