Klimaschutz und Verkehrswende sind zwei wesentliche Themen des derzeitigen Bundestagswahlkampfes. Unsere Parteien und PolitikerInnen heben immer wieder hervor, welche eine wichtige Rolle Bus und Bahn dabei spielen.
Noch ist nicht absehbar, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Sicher ist aber aus Sicht der „Allianz pro Schiene“: Sie wird eine „historische Trendumkehr“ schaffen müssen.
Die EVG hat gegenüber der DB AG angekündigt, die vereinbarte Revisionsklausel zu nutzen, wenn einer anderen Gewerkschaft ein höheres Angebot gemacht werde: „Wann dieser Tarifkonflikt vorbei ist, das bestimmen wir,“ betonte der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die Koalitionäre erwägen eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Die kann nur funktionieren, wenn die Umsetzung praxisnah geregelt ist. Klar muss sein, wer für die Kontrollen zuständig ist und wie mit Fahrgästen umgegangen wird, die ohne entsprechenden Impf- oder Testnachweis angetroffen werden.
Die EVG fordert eine Fortführung des Schutzschirms für SPNV und ÖPNV auch im kommenden Jahr. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen brauchen wir einen Schutzschirm 22“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Martin Burkert:
FDP und Grüne wollen Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn trennen - und damit den Konzern zerschlagen. Das ist für uns eine rote Linie! Daher rufen wir für den 16. November zu einer Demonstration in Berlin auf.
Am 19. April 2022 wurden in Weißrussland viele Gewerkschafter:innen, unabhängige Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen verhaftet. Die Verhaftungen erfolgten kurz nachdem die belarussischen Behörden mehrere Gewerkschaften zu "extremistischen Organisationen" erklärt hatten. Die EVG verurteilt die Verhaftungen aufs Schärfste und ruft zur Unterstützung der gemeinsamen Forderungen von ETF und ITF auf.
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert langfristige Konsequenzen aus dem 9-Euro-Ticket. Dessen massenhafte Nutzung zeigt den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und zugleich die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehört auch die EVG an.
Die EVG macht Dampf: Dass ein Viertel der Bevölkerung beim „Entlastungspaket“ der Bundesregierung vergessen wird - das wollen die Senior:innen und die Jugend der EVG nicht hinnehmen. Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Dienstag einstimmig einen Initiativantrag der EVG verabschiedet, in dem eine Energiekostenpauschale auch für Ruheständler:innen und Studierende gefordert wird. Annegret Pawlitz und Lukas Mayer vertraten gemeinsam den Antrag.