755 Suchergebnisse zu #Politik

Bürger wollen eine nahverkehrsfreundliche Stadtplanung

Bürger wollen eine nahverkehrsfreundliche Stadtplanung

Eine große Mehrheit der Bürger wünscht eine fußgänger-, fahrrad- und nahverkehrsfreundliche Stadtplanung. Das geht aus einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. In der "Umweltbewusstseinsstudie" sprachen sich 82 Prozent der Befragten für stadtplanerische Konzepte aus, die das Auto verzichtbar machen. Bei jungen Menschen sogar 92 Prozent!

Regionalisierungsmittel: Die Zeit drängt – Bund und Länder müssen sich einigen

Regionalisierungsmittel: Die Zeit drängt – Bund und Länder müssen sich einigen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.

DGB sagt: Happy Birthday, Mindestlohn!

DGB sagt: Happy Birthday, Mindestlohn!

Seit fast einem Jahr gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Beschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - mindestens 8,50 € pro Stunde bekommen. Der Mindestlohn, das zeigt sich in der Bilanz nach knapp einem Jahr, nützt allen - und die Horrorszenarien der Gegner haben sich als gegenstandslos erwiesen.

EVG – eine starke Gemeinschaft

EVG – eine starke Gemeinschaft

Die EVG ist die treibende Kraft in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Wir haben den Mut und den Willen, zu gestalten. Und wir sind dabei erfolgreich, das zeigt nicht zuletzt die Reform des Vergaberechts, mit der ein deutlich verbesserter Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb durchgesetzt wird. Diese Reform hätte es so nicht gegeben ohne die EVG und ihre politische Überzeugungsarbeit – zentral und in den Bundesländern.

Was 2016 wichtig wird

Was 2016 wichtig wird

Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.

Regulierungsgesetz muss nachgebessert werden

Regulierungsgesetz muss nachgebessert werden

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs eines Regulierungsgesetzes. Insbesondere die geplante Anreizregulierung würde den Verkehrsträger Schiene weiter schwächen, so die EVG in einer Stellungnahme für den Bundestag. Mit dem Regulierungsgesetz sollen Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden.

EVG sieht führerlose Züge kritisch

Die EVG hat sich kritisch und distanziert zum Thema autonom fahrende Züge geäußert. Spätestens im Jahr 2023 werde die Bahn so weit sein, „dass wir in Teilen unseres Netzes vollautomatisch fahren können", hatte Bahn-Chef Rüdiger Grube zuvor in einem Interview angekündigt. „Viele Fragen sind noch ungeklärt. Wir sehen einen erheblichen Abstimmungsbedarf in rechtlicher und technischer Hinsicht, in den die Interessenvertretung zu beteiligen ist", betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er sehe bei dem Thema daher keine kurzfristige Umsetzung.

DB AG: Bund soll Vorgaben zur Dividende überdenken

DB AG: Bund soll Vorgaben zur Dividende überdenken

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüßt, wonach „das oberste Ziel der Deutschen Bahn nicht Gewinnmaximierung heißt“. Vor dem Hintergrund dieser Aussage und der heutigen Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens, forderte Kirchner den Bund auf, seine Vorgaben zur Dividende deutlich zu überdenken, „aber ohne den Finanzierungsbedarf für die Infrastruktur in Frage zu stellen“.

DGB gedenkt Opfer des Nationalsozialismus

DGB gedenkt Opfer des Nationalsozialismus

Anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 71 Jahren gedenkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Opfer des Nationalsozialismus. Der heutige Gedenktag erinnere auch daran, "in welche Abgründe Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können, wenn man dem menschenverachtenden Denken und Handeln nicht früh und entschieden entgegentritt", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.