Klare Signale vom ETF-Kongress in Budapest. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) erteilt eine klare Absage an alle Bestrebungen, „etablierte und erfolgreiche Bahnkonzerne zu zerschlagen und damit die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu privatisieren.“ Die Delegierten des ETF-Kongresses verabschiedeten einstimmig den entsprechenden Antrag, den die EVG gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften aus Österreich, der Schweiz und Luxemburg eingebracht hat.

Die EVG zeigt sich solidarisch mit den Transport-Gewerkschaften im Vereinigten Königreich. Diese bereiten sich zurzeit auf große Arbeitskampfmaßnahmen vor. Hintergrund: Die Beschäftigten der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs sind von Lohnstopps und Arbeitsplatzabbau bedroht. Zudem soll der Kündigungsschutz aufgeweicht und die Altersversorgung erheblich verschlechtert werden.

Vor dem Grundsatzreferat des neuen EVG-Vorsitzenden hatte Livia Spera, Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), in ihrem Grußwort das europäische Engagement der EVG gewürdigt.

In unserem Land ist es eine Selbstverständlichkeit: das Recht der Arbeitnehmenden, für ihre Interessen und ihre berechtigten Forderungen auch zu streiken. In vielen anderen Ländern - selbst in Europa - zeichnet sich ein anderes Bild. So will jetzt die britische Regierung das Streikrecht einschränken. Hier sagen wir ganz klar: Stopp!

Die EVG hat mit Erschütterung auf das Zugunglück in den Niederlanden reagiert.

Die Schweiz hat als eines der letzten Länder in Europa das Frauenwahlrecht eingeführt, einzelne Kantone sogar tatsächlich erst 1990. Ähnlich wie in Deutschland wurde seitdem echte Gleichstellung nicht erreicht.

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die Triebfahrzeugführer:innen-Richtlinie, die sogenannte »Train Drivers‘ Directive 2007/59/EC« (TDD). Die geplanten Änderungen könnten die Sicherheit im Schienenverkehr verringern.

Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.

Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.

Auf einer zentralen Konferenz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) in Brüssel stand in der vergangenen Woche die Europäische Verkehrspolitik im Fokus. Rund fünf Monate vor den Europawahlen diskutierten die rund 100 Teilnehmenden die Folgen der Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs.