Schienengüterverkehr: Die Politik hilft der Schiene – ein bisschen…
Der Weg ist endlich frei für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sollen dafür 175 Millionen Euro lockergemacht werden.
Der Weg ist endlich frei für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr. Im Bundeshaushalt für dieses Jahr sollen dafür 175 Millionen Euro lockergemacht werden.
Die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr (SGV) muss, wie versprochen, in diesem Jahr kommen – und darf nicht auf 2019 verschoben werden. Das fordern Betriebsräte der SGV-Branche in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Minister Scholz (Finanzen) und Scheuer (Verkehr).
Bahn-Vorstände können, wenn es um Mega-Projekte geht, schon mal den Blick für Kleinigkeiten verlieren.
Zwei Themen waren es, die beim Besuch von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der DB Cargo-Zentrale in Mainz im Mittelpunkt standen: das Steuer- und Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Frage von nötigen Investitionen ins Schienennetz.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat der Politik vorgeworfen, die Zukunft Deutschlands zu verspielen. „Die Aussage klingt hart, trifft aber leider zu, wenn ich mir das halbherzige Engagement in Sachen Klima- und Verkehrspolitik anschaue“, machte Kirchner deutlich.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erteilt einer möglichen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur eine klare Absage. Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von privaten Interessen gesteuert werden. Eine Forderung, die in der Politik angekommen ist.
Die EVG verzeichnet Erfolge ihrer politischen Arbeit. Viele verkehrspolitischen Ziele, die von der EVG seit langem eingefordert werden, greift nun auch die SPD auf. Das ist auf dem „Schienengipfel" der Partei am Mittwoch in Berlin deutlich geworden.
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren. Diese Zahlung ist in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig" bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können", kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.
Acht Betriebe in vier Tagen sind das Ziel der diesjährigen Sommertour der DGB-Vorsitzenden. Am Mittwoch war der Anlaufpunkt die DB Netz AG in Hannover. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und wie EVG-Betriebsräte damit umgehen, war eines der Themen, das vor Ort diskutiert wurde. Vorgestellt wurde unter anderem eine „Brücken-App", ein Programm - installiert auf einem Tablet-PC - das die Untersuchung von Eisenbahnbrücken vereinheitlicht und damit objektiviert.