Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung in Dresden.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert beziffert den Bedarf der Bahn aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren auf 150 Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur würden sich Spielräume für eine umfangreiche Sanierung der Bahn eröffnen, die bis vor kurzem noch undenkbar waren. Am Donnerstag stellt DB-Vorstandschef Richard Lutz die Jahresbilanz für 2024 vor.

Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und der bevorstehenden Regierungsbildung erklärt der EVG-Vorsitzende Martin Burkert:

Das Chaos bei der Deutschen Bahn wird immer größer, die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Mitarbeitenden nimmt zu. Um ein Umzulenken im Konzern einzuleiten, müssen dringend die Weichen neu gestellt werden. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen.

Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung wieder stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren. Auch für die Bahnhofserneuerung und die Digitalisierung soll mehr Geld fließen. Gleichzeitig bleibt der Bund eine Lösung für die davon galoppierenden Trassenpreise schuldig. Dies muss im parlamentarischen Verfahren nachgeholt werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf wichtige Änderungen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) verständigt und dabei gute Verbesserungen erzielt, um Schienennetz und Bahnhöfe besser und schneller zu sanieren. Gleichzeitig gilt es nun weitere, lange überfällige Verbesserungen vorzunehmen und die benötigten Haushaltsmittel langfristig abzusichern.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“

Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die EVG begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.