Die neuen Besoldungstabellen sind da. Diese sind ab dem 1. März 2024 gültig. Damit wird das gute Tarifergebnis im öffentlichen Dienst, das unsere Schwestergewerkschaft ver.di im vergangenen Jahr erzielt hat, wie von uns gefordert zeit- und inhaltsgleich in die Beamt:innen-Besoldung übernommen.
In Vorbereitung der Personalratswahl 2024 beginnen Anfang März die Beamtenpolitischen Fachkonferenzen. Der Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Kristian Loroch, wird auf den fünf Konferenzen über die aktuellen Herausforderungen sprechen.
Bei der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) brennt die Luft. Die Anzahl unbesetzter Dienstposten erreicht inzwischen ein dramatisches Niveau. Wichtige Schlüsselpositionen sind vakant und gefährden eine ordnungsgemäße Abwicklung der Versorgungsansprüche unserer verbeamteten Kolleg:innen und Versorgungsempfänger:innen.
Die GPV-Pflegeversicherung hat einen neuen Dienstleister für die Betreuung der KVB-Versicherten: Ab 2024 übernimmt die HMM Deutschland GmbH das Mitgliedschafts- und Beitragswesen sowie Abrechnung von Leistungen der Privaten Pflegeversicherung.
Der Bundestag hat am 16. November 2023 das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ beschlossen. Damit wird das Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2023 (Aktenzeichen 2 C 11.22) entschieden, dass § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr.1 BeamtVG in der bis zum 10.1.2017 geltenden Fassung hinfällig ist.
Wir haben viel zu tun, aber wir haben auch viel Power: Die Bundeskonferenz hat das Arbeitsprogramm 2024 der EVG verabschiedet. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes stellten für ihre jeweiligen Bereiche die Kernpunkte dar.
Vertreter der EVG sind Ende Oktober mit dem Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes zusammengekommen. Stefan Dernbach ist seit dem 01. September neuer EBA-Präsident in Bonn und löst damit Gerald Hörster ab, der in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde.
Der neue Vorsitzende des Hauptpersonalrats bei der Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens ist unser Kollege Armin Landschoof. Er wurde am 1. November vom Gremium gewählt.
Er ist Eisenbahner in vierter Generation und seit gut 44 Jahren Gewerkschaftsmitglied. Nun geht er in den Ruhestand. Die EVG hat ihn würdig verabschiedet.