Demonstration: "Wir wollen keine Gigaliner"
Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).
Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs eines Regulierungsgesetzes. Insbesondere die geplante Anreizregulierung würde den Verkehrsträger Schiene weiter schwächen, so die EVG in einer Stellungnahme für den Bundestag. Mit dem Regulierungsgesetz sollen Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden.
Im Kampf gegen die so genannten Gigaliner steht ein weiterer Meilenstein bevor.
Die EVG hat die geplante Verlängerung der Genehmigung für Riesen-Lkw scharf kritisiert. Mit einer neuen Verordnung will das Bundesverkehrsministerium diese übergroßen Lkw weiterhin auf deutschen Straßen zulassen.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat vor grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen gewarnt. Er regiert damit auf Berichte, nach denen das Bundesverkehrsministerium bereits an einer entsprechenden Erlaubnis arbeite. Eine Testphase ist bisher aber noch nicht abgeschlossen.
Die EVG hat ihre Kritik an den so genannten Lang-Lkw bekräftigt. Hintergrund ist die geplante Änderung einer Verordnung, die den Test-Betrieb auf weitere Strecken und Bundesländer ausweiten soll.
Die EVG bekräftigt ihre Kritik an den Plänen der EU-Kommission, überlange LKW europaweit zuzulassen. In einem Schreiben an alle Abgeordneten im EU-Verkehrsausschuss warnen wir vor den Risiken der sogenannten Gigaliner für Klima und Verkehr.
Im Vorfeld der Beratungen des EU-Verkehrsausschusses bekräftigt die EVG ihre Ablehnung gegen überlange und überschwere LKW. Am 14. Februar geht es in die nächste Runde, um die künftigen Maße und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen festzulegen.
Namhafte Wissenschaftler bezweifeln die ökologische Unbedenklichkeit von Gigalinern. Das geht aus einer entsprechenden Anfrage der Allianz pro Schiene hervor. „Bei einer Regelzulassung von Lang-Lkw mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen rechnen wir mit einer starken Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße“, sagte Hans-Paul Kienzler. Kienzler hatte unter anderem für das Bundesverkehrsministerium Verlagerungsstudien erstellt.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.