Die EVG hat die heutige Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der Verkehrsträger Schiene muss in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen rücken. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert. „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird“, so Kirchner.

Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zum Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt. Dieser Entwurf geht nun endlich in die Ressortabstimmung: „Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die EVG kämpfe schon seit langem gegen den zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der auch im Bahn und Busbereich immer stärker um sich greife.

Der dritte Tag des EVG-Gewerkschaftstages ist der politischste. Und er begann mit einem starken politischen Signal. SPD-Chef Martin Schulz unterstützte die verkehrspolitischen Positionen unserer Gewerkschaft. „Nach der Energiewende brauchten wir in Deutschland ein weiteres großes Projekt: Wir brauchen eine mutige Verkehrswende“, so Schulz in seinem Grußwort.

Die Stapel mit unterschriebenen Postkarten wurden immer höher. Die Post und zahlreiche Paketdienste sorgten am Donnerstagvormittag für reichlich Nachschub. Aus allen Teilen Deutschlands und aus unzähligen Betrieben waren weitere Tausende an Postkarten nach Halle geschickt worden; jenem Ort, an dem die dritte Verhandlungsrunde mit der DB AG stattfindet.

Mit ihrem ersten Rentenpaket, das am Morgen im Deutschen Bundestag von Sozialminister Hubertus Heil eingebracht wurde, will die Ampel-Koalition drei rentenpolitische Maßnahmen umsetzen: Die Rentenerhöhung um 5,35 Prozent (West) bzw. 6,12 Prozent (Ost) zum 1. Juli 2022, spürbare Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten - aber auch die Wiedereinsetzung des sogenannten Nachholfaktors.