Die Bundesfrauenleitung hat auf ihrer Sitzung die Resolution „Fairness JA! Kahlschlag NEIN!“ verabschiedet. Hintergrund: In dieser Woche treffen die Bundestagsabgeordneten einen sehr weitreichenden Beschluss. Mit der Abstimmung über das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich“ stellt der Deutsche Bundestag die Weichen für mehr oder weniger Umweltschutz, für mehr oder weniger Stau auf Straßen und Autobahnen und nicht zuletzt über die Zukunft von zigtausenden Arbeitsplätzen in allen Unternehmensbereichen der DB AG und den nichtbundeseigenen Eisenbahnen.

Die Arbeitnehmervertretern der EVG im Aufsichtsrat widersprechen der Darstellung der Deutschen Bahn, wonach der Aufsichtsrat in seiner gestrigen Sitzung "grünes Licht für die grundlegende Erneuerung der Eisenbahn in Deutschland" gegeben habe. "Das ist so nicht richtig", erklärte Alexander Kirchner, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates und Vorsitzender der EVG.

Gewerkschaftsmitglied zu sein heißt Solidarität zu leben. Für den anderen einstehen und gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes (TVöD) angehoben. Das bekräftigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Dr. Teichmann, im Beteiligungsgespräch zum vorliegenden Gesetzentwurf.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr. „Die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland trägt der Bund als Eigentümer. Mit der jetzigen Verständigung über die Finanzierung der Infrastruktur kommt der Eigentümer dieser Verantwortung nicht nach“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Voller Optimismus für das anstehende Jahr, trafen sich Ende Januar die Mitglieder des Landesverbandes Thüringen, um über die bevorstehenden Herausforderungen zu beraten. Zuerst konnte Mario Noack, Vorsitzender des LVV, den Kollegen Dietmar Ernst und Frank Helms im Namen des Landesverbandes nachträglich zum 60-jährigen Geburtstag gratulieren.