Der Bundestag hat am Freitag die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen. Das sogenannte Pflegestärkungsgesetz II sieht die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 vor. Dementiell erkrankte Menschen werden dann deutlich bessergestellt. Dazu werden ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt und die bislang bestehenden drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt. Außerdem werden Pflegepersonen in der Sozialversicherung besser abgesichert.
Die EVG unterstützt eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die auf EU-Ebene dafür sorgen soll, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu werden ab sofort europaweit Unterschriften gesammelt. Unser erstes Ziel ist es, in Deutschland 72.000 Stimmen zu sammeln. So viele brauchen wir mindestens, damit wir unseren Anteil am Erfolg der europäischen Initiative leisten.
Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.
Die Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag (NawuTV) gehen in die vierte Runde. Am Freitag, den 12. Februar 2016, kommen die Verhandlungsdelegationen von DB AB und EVG erneut in Frankfurt/Main zusammen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die Forderungen der EVG-Jugend nach einem Mietzuschuss sowie einer Mobilitätszulage.
Im Oktober hat der Ortsverband Freiburg einen Info-Tag für Frauen durchgeführt. Der OV-Vorsitzende Marcel Wachenheim und der EVG-Gewerkschaftssekretär Michael Hänel konnten auch in diesem Jahr wieder rund 20 Teilnehmerinnen begrüßen.
Die EVG will ihre tarifpolitischen Erfolge in ihrem gesamten Organisationsgebiet durchsetzen. So soll das mit der DB AG erfolgreich verhandelte EVG-Wahlmodell künftig bei allen führenden Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland gelten.
Die EVG will ihre tarifpolitischen Erfolge in ihrem gesamten Organisationsgebiet durchsetzen. Das mit der DB AG erfolgreich verhandelte Wahlmodell soll künftig bei allen führenden Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland gelten. Das haben die zuständigen Gremien gefordert.
Die Aufsichtsratswahlen bei Netinera sind abgeschlossen. Für die EVG ist unser Kollege Ronald Paul in das Kontrollgremium gewählt worden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft setzt sich für mehr Sicherheit in Zügen, Bussen und Verkehrsstationen ein. Wir fordern mehr Personal und unterstützen auch den Einsatz sinnvoller Technik.