Der ICE nach Nürnberg blockiert noch immer Gleis 7. Der RE 54 nach Schweinfurt, planmäßig um 11:30 Uhr ab Frankfurt, kann nicht einfahren. Zugbegleiter André Riesner wartet am Bahnsteig, beantwortet Fragen von Reisenden, die in alle Richtungen wollen - nur nicht nach Schweinfurt. Eigentlich nicht seine Aufgabe, doch Informationen fehlen.
Der UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat in der vergangenen Woche den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geprüft.
Die EVG begrüßt die Rentenerhöhung. Zum 1. Juli sind die Renten so stark angestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Davon darf man sich aber nicht blenden lassen: Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist notwendig, sonst drohen künftigen Rentnerinnen und Rentnern Altersarmut und sozialer Abstieg. Im Westen sind die Renten um 4,25 % gestiegen, im Osten sogar um 5,95 %. Darin spiegeln sich einmalige Effekte (wie z.B. die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns), aber vor allem die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. „Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.
Die Wahlvorstände des DB-Konzerns haben beschlossen, dass die zweite Runde der Aufsichtsratswahlen in der kommenden Woche nicht stattfinden wird. Diese wird zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt. Sie wollen eine gesundheitliche Gefährdung der Teilnehmenden durch das Corona-Virus vermeiden. Dazu erklären der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal und das Vorstandsmitglied Kristian Loroch:
In einer Zeit, in der respektvolles Verhalten im öffentlichen Raum immer wichtiger wird, hat die EVG Halle ein weiteres Deeskalationstraining für die Kundenbetreuer:innen von Abellio Rail Mitteldeutschland angeboten. Das Seminar fand in Sangerhausen statt und vermittelte wertvolle Einsichten in den Umgang mit Konfliktsituationen und gefährlichen Szenarien.
Nicht nur unseren Schwestergewerkschaften, der IG Metall, IGBCE, IGBAU und der NGG geht es darum, Themen in den Koalitionsvertrag zu bringen und Forderungen an die Arbeitgeber zu adressieren.
In die Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition hat sich jetzt auch der EVG-Vorsitzende eingeschaltet. „Die Delegierten des Sonderparteitags werden sich ihre Entscheidung sicher nicht leicht machen; wir weisen aber darauf hin, dass die Themen, die uns Eisenbahner betreffen, am ehesten umgesetzt werden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist“, stellte Kirchner fest.
Der Vorsitzende des Betriebsgruppenvorstandes der EVG bei der S-Bahn Berlin, Robert Seifert, ist sauer. „Verkehrssenatorin Regine Günther hat uns verbindlich zugesagt, noch vor der Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Gespräch mit uns zu führen. Jetzt beginnt die Ausschreibung, obwohl die Ministerin ihre Zusage noch nicht erfüllt hat. Darüber sind wir sehr verärgert. Vertrauen in die Politik wird so nicht geschaffen“, kritisierte Seifert.
Die EVG hat es abgelehnt, über eine Lohnerhöhung nur für einen Teil der Beschäftigten zu verhandeln. "Den Versuch, uns ein solches Angebot vorzulegen, haben wir sofort unterbunden, nachdem klar war, dass die DB AG erneut versucht, die Belegschaft zu spalten", machte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba am Ende der zehnten Verhandlungsrunde deutlich.