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Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

„Unsere Tage, die der Überlebenden, sind gezählt, aber wir werden nicht verstummen“

„Unsere Tage, die der Überlebenden, sind gezählt, aber wir werden nicht verstummen“

Am 23. Januar 1945 brennen in der polnischen Stadt Oświęcim die Baracken des sogenannten Kanada-Lagers. In diesen Baracken des Konzentrationslagers Auschwitz wurden tausende Schuhe, Brillen, Mäntel, Koffer und auch zahlreiche Fotografien aufbewahrt - Gegenstände, die Menschen auf ihrer letzten Reise mit sich führten.

EVG fordert mehr Schutz vor Lohn- und Sozialdumping im Vergabegesetz

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, fordert, dass einem möglichen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Nahverkehr durch die Neufassung des Vergabegesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. "Der Entwurf der 175-seitigen Novelle, die am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde, geht in dieser Frage in die richtige Richtung, ist aus unserer Sicht aber bei weitem noch nicht ausreichend", machte Kirchner deutlich.

EVG-Gewerkschaftstag: EVG ist die handelnde Kraft

Mit einer Positionsbestimmung des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner hat der kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda begonnen. Kirchner machte gleich zu Beginn deutlich, dass es ein Ammenmärchen sei, dass, berufsständische Gewerkschaften die besseren Tarifabschlüsse erzielen würden. „Die Lokführer haben in weniger mehr bekommen, also die übrigen Kolleginnen und Kollegen“, stellte Kirchner fest.

FüPoG II endlich beschlossen: EVG begrüßt Einigung, fordert aber weitere Schritte

FüPoG II endlich beschlossen: EVG begrüßt Einigung, fordert aber weitere Schritte

Nachdem zum wiederholten Male eine Einigung zum „Zweiten Führungspositionen-Gesetz - FüPoG II“ verkündet worden war, hat der Bundestag nun endlich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurden nun Mutterschutz für Vorstände und eine Auszeit von drei Monaten für Erziehungs- und Pflegezeiten mit aufgenommen. Eine finale Behandlung durch den Bundesrat folgt noch.