Es ist mittlerweile eine feste Größe im politischen Veranstaltungskalender der Bundeshauptstadt: das Hausfest der EVG. Auch in diesem Jahr kamen rund 200 Vertreter:innen der Politik und der Schienenbranche, der Schwestergewerkschaften, der DB-Sozialpartner und der Medien in die Berliner EVG-Zentrale. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert nutze sein Grußwort für klare Botschaften in Richtung Politik und Bahn-Vorstände.

Zu seiner digitalen Sitzung in dieser Woche hatte sich der EVG-Verkehrsausschuss wieder politischen Besuch eingeladen. Diesmal zu Gast: Laura Wahl, Mitglied des Thüringer Landtages, gerade wiedergewählte Erfurter Stadträtin - und EVG-Mitglied.

Es ist weltweit eine der größten Wahlen: die Wahl zum EU-Parlament am 9. Juni. Wahlberechtigt sind an die 350 Millionen Menschen in 27 Ländern. Mit deiner Stimme entscheidest du, welche politischen Kräfte im Europaparlament künftig bestimmen - auch über dein Leben und deinen Arbeitsplatz!

Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wir fordern eine umwelt- und klimagerechte Verkehrspolitik in Europa für ein leistungsfähiges und nachhaltiges Mobilitätssystem mit guten, sicheren und sozial gerechten Arbeitsplätzen.

Die EVG hat den erneuten Versuch der FDP, das Streikrecht einzuschränken, scharf kritisiert. Was die FDP plane, sei ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und eine Kampfansage an die Gewerkschaften, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Was lange in Deutschland undenkbar war, ist inzwischen ein realistisches Szenario: Dass die AfD bei Wahlen stärkste politische Kraft wird und in der Folge auch an einer Landesregierung beteiligt sein könnte.

Die Bundesregierung will das Eigenkapital der Deutschen Bahn erhöhen um die Schuldenbremse zu umgehen. Das verteuert aber den Schienenverkehr und die Verbraucherpreise, kritisieren Gewerkschaften und Verbände.

Mit Kai Tegethoff hatte der EVG-Verkehrsausschuss bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr einen Newcomer in der europäischen Politik zu Gast: Seit diesem Sommer ist er Abgeordneter im EU-Parlament und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN).

Die EVG warnt vor weiteren Belastungen der Beschäftigten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Bundeskonferenz verabschiedete am Dienstag eine entsprechende Resolution.