EVG und mobifair im Austausch mit Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Hüskens
Vertreter:innen der EVG und mobifair haben sich am 30. April mit der Infrastruktur- und Digitalministerin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, zu einem intensiven Austausch über die Zukunft des Nahverkehrs getroffen. Diskutiert wurden zentrale Themen wie Investitionen in die Schieneninfrastruktur, Sicherheit in Zügen und faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert betonte die Notwendigkeit gezielter Investitionen: „Wir brauchen mehr Geld für die Schiene - und zwar dort, wo es den Menschen nutzt.“ Auch die Preisgestaltung des Deutschlandtickets müsse so ausgestaltet sein, dass es für alle zugänglich bleibe.
Ein weiteres zentrales Anliegen war der Schutz von Beschäftigten bei Betreiberwechseln. Die EVG fordert gesetzlich verbindliche Regelungen zur Personalübernahme und Tariftreue. Zwar gebe es in Sachsen-Anhalt mit der aktuellen Soll-Regelung erste Fortschritte, doch für mobifair-Vertreter Christian Gebhardt reicht das nicht aus: „Wir brauchen eine verbindliche Muss-Regelung - für alle Beschäftigten, von der Werkstatt bis zum Fahrkartenschalter.“
Auch beim Thema Sicherheit in Zügen sehen EVG und mobifair Verbesserungsbedarf. Gefordert werden mindestens zwei Zugbegleiter:innen pro Zug sowie moderne Sicherheitsausstattungen wie Bodycams. NASA-Geschäftsführer Peter Panitz verwies auf bereits verbesserte Zugbegleitquoten, hielt jedoch an einer wettbewerbsbasierten Lösung für Sicherheitsfragen fest - eine Haltung, die auf Kritik stieß.
Sorge äußerten die Gewerkschaftsvertreter:innen zudem über die ungewisse Zukunft des DB-Werks in Dessau. Janina Pfeiffer, Landesverbandsvorsitzende der EVG, sprach von einem „schweren Fehler“, sollte das Werk geschlossen werden. Ministerin Hüskens sagte in diesem Punkt ihre Unterstützung zu.
Abschließend betonte Hüskens die gesellschaftliche Bedeutung eines funktionierenden Nahverkehrs: „Damit die Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie haben, müssen sie sehen, dass der Staat funktioniert.“
Teilgenommen an dem Gespräch haben neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert die Vorsitzende des EVG-Landesverbands Sachsen-Anhalt, Janina Pfeiffer, EVG-Geschäftsstellenleiter Jan Melzer, mobifair-Abteilungsleiter Christian Gebhardt sowie Matthias Pippert, EVG-Gewerkschaftssekretär für Verkehrspolitik. Ministerin Hüskens wurde von Peter Panitz, Geschäftsführer der Nahverkehrsservicegesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA), begleitet.
Die Forderungen der EVG wurden in einem Anforderungspapier zur Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt zusammengefasst und an die Ministerin sowie an die NASA übergeben. Das Papier kann unten heruntergeladen werden.