War Brandmauer gestern? DGB-Gewerkschaften positionieren sich.

Die Migrationsdebatte eskaliert im Wahlkampf – und gefährdet den Rechtsstaat. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften beziehen klar Stellung gegen populistische Forderungen nach Grenzschließungen und Masseninhaftierungen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und gelebte Vielfalt ist längst Realität. Auch in den Betrieben. Rassismus und Spaltung dürfen nicht die Antwort auf aktuelle Herausforderungen sein!

Die Migrationsdebatte wird gerade zum Turbo des Bundestagswahlkampfes. Leider in eine sehr ungute Richtung. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen hierzu eindeutig Stellung: An schrecklichen Taten wie in Magdeburg und Aschaffenburg gibt es nichts zu deuteln und zu relativieren. Wir wenden uns aber entschieden dagegen, dies zum Anlass zu nehmen, um den Rechtsstaat auszuhebeln.

„Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich nicht durch Rassismus und Rechtsextremismus spalten lässt. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, umsetzbare und rechtsstaatliche Antworten auf Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu finden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung aller DGB-Gewerkschaften, die am Freitag veröffentlicht wurde. „Die dauerhafte Schließung der Grenzen, die grundsätzliche Zurückweisung von Asylsuchenden und die unbegrenzte Inhaftierung von Menschen ohne gerichtlich geprüften Straftatbestand sind Rechtsbrüche“.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch in den Eisenbahn- und Busbetrieben erleben wir tagtäglich, dass Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturkreisen friedlich und in gegenseitigem Respekt zusammenarbeiten. Auch die EVG hat Mitglieder aus Dutzenden von Nationen. Das lassen wir uns nicht kaputtmachen! „Gemeinsam setzen wir uns Tag für Tag in den Betrieben, Dienststellen und Bildungseinrichtungen für gute Arbeitsbedingungen, Vielfalt und Demokratie ein.“