Die Verkehrsministerkonferenz kommt am Donnerstag und Freitag in Worms zusammen. Auf die Tagesordnung soll unter anderem die Verteilung der Regionalisierungsmittel kommen. Durch die Festlegung nach dem sognannten „Kieler Schlüssel“ befürchten ostdeutsche Bundesländer deutliche finanzielle Einbußen. Vielen Verkehrsverbünden würden dadurch auf Dauer Mittel entzogen, um Strecken im ÖPNV bestellen zu können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich auf dem Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen auf die Finanzierung des Regionalverkehrs geeinigt. Die Länder hatten eine Anhebung auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Anhebung um 2 Prozent gefordert. Der Kompromiss mit dem Bund sieht aber lediglich 8 Milliarden Euro jährlich sowie eine Dynamisierung um 1,8 Prozent vor. Mit dieser Einigung und insbesondere der geplanten Verteilung der Gelder sind aber nicht alle Länder zufrieden. Ostdeutschen Bundesländern würde bei Anwendung des Kieler Verteilungsschlüssels nämlich künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Dabei geht es in den kommenden 15 Jahren um mehrere Milliarden Euro.

Aus Sicht der EVG ist es wichtig, dass alle Bundesländer die Möglichkeit haben, den Schienenpersonennahverkehr weiter auszubauen.