Treffen mit dem Mitglied des Bundestages (MdB) Martin Kröber
Diese Woche hatte es in sich. So prägte unter anderem der 22. Ordentliche Bundeskongress des DGB (OBK) die Debatten. Die Delegierten berieten über rund 60 Anträge, beschlossen die politischen Leitlinien der Gewerkschaften und wählten für die nächsten vier Jahre einen neuen DGB-Bundesvorstand.
Eines der für uns wichtigsten Themen auf diesem Bundeskongress war das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket - hier vor allem die Energiepreispauschale. Die Delegierten des OBK forderten, dass dieses Paket überarbeitet werden muss! Auch Senior*innen und Studierende müssen die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro bekommen!
Einem entsprechenden Antrag, den der EVG-Bundesvorstand auf der letzten Sitzung beschlossen und zum OBK kurzfristig eingebracht hatte, wurde dann auch vom DGB-Bundeskongress einstimmig verabschiedet.
Aber wir haben zurzeit noch viel mehr Themen, die uns als Gewerkschafter „treiben“. So zum Beispiel auch das 9-Euro Ticket. Das 9-Euro-Ticket ist ebenfalls ein Teil des Entlastungspaketes der Bundesregierung. Wahrscheinlich steigen ab Juni für drei Monate Hunderttausende Fahrgäste zusätzlich in Busse und Bahnen um. Ob die Nahverkehrsunternehmen das stemmen werden? Es fehlt an Personal und an Fahrzeugen und die Infrastruktur ist auch an der Kapazitätsgrenze. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, denn wir befürchten, dass die Leittragenden für das eventuell entstehende ein oder andere Chaos die Beschäftigten - also unsere Kolleginnen und Kollegen - sein werden.
Das 9-Euro-Ticket kann zwar eine große Chance für die Verkehrswende sein. Aber dafür müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Der ehemalige Vorsitzende des EVG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt und jetziges Mitglied im EVG-Bundesvorstand für die Senior*innen der Region SüdOst, Kollege Dieter Posner, traf sich mit dem früheren EVG-Geschäftsstellenleiter von Magdeburg und heutigem MdB, Kollege Martin Kröber, zu einem Gespräch. Dabei spielte natürlich der Öffentlichen Personennahverkehr und das in diesem Zusammenhang im Entlastungspaket vereinbarte 9-Euro-Ticket eine wesentliche Rolle.
Auch der „Kieler Schlüssel“ war ein Thema in diesem Gespräch. Der Kieler Schlüssel ist ein von der deutschen Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2014 beschlossener Verteilschlüssel der vom Bund an die Länder vergebenen Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Verteilung dieses Geldes richtet sich nach der Einwohnerzahl und den Zugkilometern der jeweiligen Bundesländer. Dieser soll garantieren, dass in dünn besiedelten Gebieten Schienenpersonennahverkehr fahren kann, auch wenn dieser nicht effizient ist.
In den Neuen Bundesländern gibt es aber deutliche Kritik an den Kieler Schlüssel. Durch die Einbeziehung der Einwohnerzahlen erhalten die ostdeutschen Länder mittelfristig sinkende Mittel. „Und das wird längerfristig auch in Sachsen-Anhalt sein“, so Kröber im Gespräch mit Dieter Posner.
Martin Kröber sagte zum Schluss des Gespräches: „Ich würde mich freuen, wenn ich als EVG-ler und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages auch einmal zu den Sitzungen der Landesverbandsvorstände geladen werden würde. So könnte ich die Probleme vor Ort besser kennenlernen aber vielleicht auch zu aktuellen Themen mit unseren Mitgliedern in die Diskussion kommen".