Strukturwandel - dem Jubel müssen Taten folgen

Am 03. Juli 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Die Politiker in den betroffenen Bundesländern haben das ausnahmslos begrüßt. Dem schließt sich der Ortsverband Niederlausitz der EVG an. Dabei betonen wir jedoch, dass dem Jubel jetzt auch schnellstens Taten folgen müssen. Denn schließlich wollen wir eine nachhaltige Regionalentwicklung unterstützen und damit die Lebensqualität in der Lausitz erhöhen.

Das soll dazu beitragen, dass Menschen, Gewerbe und Industrie sich neu in der Lausitz ansiedeln oder dort verbleiben. Konkret bedeutet dies für die EVG in der Lausitz, dass alle Verkehrsbereiche auf der Schiene (angebotsorientiert entwickelt und miteinander verknüpft werden. Hinzu kommt eine optimale Verknüpfung mit den Angeboten des übrigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

  • Es müssen internationale Schienenverbindungen und solche in die Oberzentren angeboten werden.
  • Der Grundsatz im SPNV muss der Stundentakt sein.
  • Langfristig ist die Elektrifizierung aller Eisenbahnstrecken in der Lausitz anzustreben. Diese Strecken sollten dann mit mindestens 160 km/h befahrbar sein, alle anderen mit mindestens 120 km/h.
  • Der SGV muss immer in alle Planungen und Durchführungen einbezogen werden und die Verknüpfung mit ÖPNV auf der Straße ist beispielhaft herzustellen.

Welche Vorhaben fordern wir deshalb als nächstes anzugehen?

  • Die Strecke Jüterbog – Falkenberg (Elster) ist wieder zweigleisig herzustellen und der Abschnitt zwischen Lübbenau und Cottbus muss schnellstens zweigleisig werden.
  • Polen ist in alle Fern- und Nahverkehrsplanungen einzubeziehen und entsprechend vertaktete Verbindungen sind herzustellen.
  • Der Cottbusser Hauptbahnhof ist als Netzknoten auszubilden und entsprechende Planungen sind sofort einzuleiten.
  • Die gesamte Lausitz ist in die Planung des sogenannten Deutschlandtaktes einzubinden.
  • Cottbus, Hoyerswerda und Bautzen sind wieder mittels SPNV zu verbinden – dabei ist das sich schnell entwickelnde Industriegebiet Schwarze Pumpe einzubeziehen. Dieses ist auch mittels SGV an die niederschlesische Magistrale und den Güterbahnhof Senftenberg direkt anzubinden.
  • Bestehende Güterbahnhöfe (Senftenberg, Ruhland) sind zu nutzen und mit KV-Terminals auszubauen. Dazu sollten ein Standort in Forst und eben auch einer in Schwarze Pumpe hinzukommen.
  • Als nächster Hafen muss Mühlberg an der Elbe mit Binnenschifffahrtszugang zum Meer über Ruhland, Elsterwerda und Gröditz an die Güterverkehrsstandorte in der Lausitz angebunden werden.

Weitere Grundsätze, die wir schon seit geraumer Zeit fordern, bleiben dabei natürlich bestehen:

  • Genügend Ausweich- und Überholgleise
  • Kreuzungsmöglichkeiten vorhalten
  • Gesonderte Bahnsteiggleise für den SPNV an Fernverkehrsstrecken
  • Definition von Knotenbahnhöfen SPNV –ÖSPV (Öffentlicher Straßenpersonennahverkehr)

Der Ortsverband Niederlausitz ist ständig im Gespräch mit dem Minister für Infrastruktur- und Landesplanung des Landes Brandenburg und mit weiteren politischen Entscheidungsträgern, um diese Ziele zu erreichen.