LV Sachsen bei Wirtschaftsminister Dulig

Der EVG-Landesverband Sachsen organisierte einen Besuch des Sächsischen Landtages und kam in diesem Rahmen auch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft der Erzgebirgsbahn.

Der EVG-Landesverband Sachsen organisierte einen Besuch des Sächsischen Landtages und kam in diesem Rahmen auch mit Wirtschaftsminister Martin Dulig zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zukunft der Erzgebirgsbahn.

Der Betriebsratsvorsitzende der Erzgebirgsbahn, Wolfgang Schreiber, erinnerte den Minister an seine eigenen Worte: dass Sachsen Unternehmen brauche, die auskömmliche Tariflöhne zahlen, die Demografie beachten, innovativ sind und Umwelt und Ressourcen schonen, „All dies verkörpert die Erzgebirgsbahn“, so Wolfgang Schreiber. Das Unternehmen der DB RegioNetze zahlt Tarif und setzt den Demografie-Tarifvertrag um. Und arbeitet innovativ: siehe Projekt "Ecotrain", die Hybridisierung der Fahrzeug-Baureihe 642. Durch sie wird weniger Dieselkraftstoff verbraucht und weniger CO 2 ausgestoßen. „Dies alles ist aber in Gefahr, denn der Verkehrsvertrag läuft Ende 2017 aus“, so Wolfgang Schreiber. „Wenn bei der Neuausschreibung nur das billigste Angebot zählt, dann hat die Erzgebirgsbahn gegen andere Anbieter große Nachteile. Es sind rund 150 Arbeitsplätze in der Region in Gefahr. Ein neuer Betreiber wird kein Kompetenzzentrum Hybrid errichten, in welchem später die gesamte Flotte der BR 642 auf Hybrid Technik umgerüstet werden soll. Auch dies sichert Arbeitsplätze.“

Er erinnerte daran, dass in das Projekt EcoTrain bisher schon nicht unerhebliche Fördermittel des Landes geflossen sind. Auch sind an den Innovationsprojekten sind weitere, vor allem sächsische, Unternehmen und Institutionen beteiligt, so z.B. die TU Chemnitz, die TU Dresden, das Frauenhofer Institut, Saena (sächsische Energieagentur), die Projekte "Modelregionen Elektromobilität" sowie "Modelregion Elektromobilität Sachsen", das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Firmen wie Hoppecke (Batterietechnik.)

Zum Thema Regionalisierungsmittel führte Minister Dulig aus, er sehe zum jetzigen Zeitpunkt eine Benachteiligung der Ostländer. Zum Vergabegesetz forderte der Landesverband Sachsen den Minister auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundestagsabgeordneten des Landes Sachsen der Entscheidung der Länderkammer folgen sollen. Im Dezember wird der Bundestag über die Novelle des Vergabegesetzes entscheiden. Der Bundesrat hatte zum Personalübergang bei Betreiberwechsel eine Soll-Regelung gefordert.

Zum Thema Seniorenmitwirkungsgesetz wurde ein weiterer Termin vereinbart.