Krieg beenden! Finanzmittel sinnvoll einsetzen! Wirtschaftlich unabhängig werden! JETZT!
Die EVG-Jugend lehnt Gewalt in jeder Form ab. Daher verurteilen wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und fordern sämtliche Gewalt und Aggression sofort zu beenden.
Da von russischer Seite kein Ende des Krieges in Sicht ist, befürworten wir die wirtschaftlichen Sanktionen, mit denen die Weltgemeinschaft Druck auf Russland ausübt. Dass die Bundesregierung die Bundeswehr für Krisen sattelfest und zukunftsfähig aufstellen will, halten wir für den richtigen Weg.
Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungsetats ebenso wie die Höhe der geplanten Einmalinvestition sehen wir hingegen kritisch. Bereits 2020 war Deutschland (ohne die zusätzlichen Milliarden) bei den Militärausgaben auf Platz 7 weltweit. Mit den zusätzlichen Milliarden würden wir auf Platz 3 (!) der Welt rutschen.
Darüber hinaus halten wir es für den sinnvolleren Weg, nicht nur Geld in die Außen- und Sicherheitspolitik zu investieren, sondern auch auf eine wirtschaftliche Unabhängigkeit hinzuwirken. Eine Investition in eine Verkehrs- und Energiewende würde uns auch auf lange Sicht von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig machen. Wir müssen uns wirtschaftlich unabhängig von Aggressor-Staaten machen und dafür muss massiv in Verkehrs- und Energiewende investiert werden, um zukünftig nicht weiter auf den Import von fossilen Energieträgern angewiesen zu sein.
Neben den finanziellen Investitionen in die Rüstung halten wir Reformen innerhalb der Bundeswehr für dringend notwendig. Berateraffäre und Gorch-Fock-Restaurierung sind nur zwei Beispiele für unnötig hohe Ausgaben. Die 100 Milliarden Euro dürfen keinesfalls in den Taschen von Rüstungsfirmen oder Berater:innen versacken, das Geld muss sinnvoll und mit Augenmaß eingesetzt werden. Des Weiteren darf das Geld die Haushalte der nächsten Jahre nicht belasten.
Wir fordern außerdem, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen und Raum für Investitionen zu ermöglichen, insbesondere in jenen Bereichen, in denen wir Nachholbedarf haben. Das sind nicht nur die Verteidigungspolitik, sondern vor allem auch Bildung, Energie und Verkehr.
Die EVG Jugend hält eine Perspektive auf eine gemeinsame Armee sowie Partnerschaften innerhalb Europas für eine bessere Lösung als hohe Investitionen einzelner Staaten. Die aktuelle Lage zeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit besonders beim Thema Sicherheitspolitik ist.