Kostensteigerung und Bürger:innenentlastung: DGB und EVG setzen sich für Lösungen beim Ministerium ein
Der Blick auf die Tanksäule verrät es schon jetzt, aber spätestens die Heizkostenabrechnung offenbart eine massive Preissteigerung für Energie. Nicht nur Bürger:innen in Sachsen-Anhalt treibt dies um, als „Pendler- und Flächen-Land“ sind aber grad die Bürger:innen des Landes massiv betroffen. Um den Sorgen und Befürchtungen der Kolleginnen und Kollegen Gehör zu verschaffen, trafen sich der DGB, ver.di, GEW, IG BCE und EVG mit Staatssekretär Wünsch.
„Es gibt Kolleg:innen, die wissen derzeit nicht mehr, wie sie die Tankkosten für den Weg zur Arbeit bezahlen sollen – das ist Realität“, so eine dramatische Schilderung im Gespräch. Die steigenden Energiekosten sind bereits seit einiger Zeit Hauptfaktoren der allgemeinen Preissteigerungen von der Wirtschaftsunternehmen als auch private Haushalte betroffen sind.
Das Gespräch ging dabei über die aktuellen und akuten Probleme hinaus, denn auch der Klimawandel stellt für das Land eine langfristige Herausforderung dar, für die schnell und entschlossen Lösungen gefunden werden müssen. Die EVG-Vertreter:innen wiesen dabei darauf hin, dass gerade unter diesem Aspekt die Verkehrswende ein zentrales Thema spielt. Staatssekretär Wünsch brachte hier zum Beispiel die Überlegung von Wasserstoffzügen als Ersatz für Dieselbetriebene Triebwagen ins Gespräch. Das Land setzt zudem auf den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, sowohl im Industrie- als auch im Privatbereich, z.B. dem Ausbau der Nutzung von Photovoltaik als Ergänzung zu Wasserstoff. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz kann Wasserstoff zum dritten Standbein der Energiewende in Sachsen-Anhalt werden.
Bereits im Jahr 2019 hat das Land Sachsen-Anhalt Klima- und Energiekonzeptes (KEK) beschlossenen. Darin sind die klima- und energiepolitischen Ziele festgelegt, die mithilfe verschiedener Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ein Klimaschutzgesetz gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit noch nicht, ein solches müsse aber kommen, so die DGB-Vertreter:innen.
Ein erster Schritt hierzu ist eine demnächst in mehreren Etappen stattfindende Klimakonferenz unter Einbeziehung von fachspezifischen gebildeten Arbeitsgruppen – in denen auch Vertreter der Gewerkschaften eingebunden werden- in den Bereichen Verkehrssektor, Industriesektor, Bau- und Landwirtschafssektor und Gebäudesektor. Hier sollen Konzepte erarbeitet und als Endergebnis die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes erreicht werden.