„Hin zu einer Entlastung für alle!“
Die EVG setzt sich weiter für Nachbesserungen beim Entlastungspaket der Bundesregierung ein. Vor der Bundesrats-Entscheidung am Freitag haben wir alle Ministerpräsident:innen der Bundesländer angeschrieben und sie aufgefordert, sich für eine faire Entlastung ALLER Bürger:innen einzusetzen - und das heißt auch: der Senior:innen und der Studierenden.
Denn: Für diese Gruppen sind keine besonderen Maßnahmen im Entlastungspaket vorgesehen. Sie sollen nicht die Energiepreispauschale bekommen, die an Beschäftigte und Selbstständige ausgezahlt wird. „Das Entlastungspaket in dieser Form wird unserer Ansicht nach dem Grundsatz eines solidarischen Miteinanders nicht gerecht“, heißt es in dem Brief, „jenem Imperativ, der seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren immer wieder hochgehalten wurde.“
In der vergangenen Woche hatte der DGB-Bundeskongress den entsprechenden Antrag der EVG einstimmig verabschiedet. Mit Verweis darauf fordern wir die Bundesländer auf, sich „für eine faire Entlastung aller Bürger:innen einzusetzen - und das bisherige Entlastungspaket zu überarbeiten. Hin zu einer Entlastung für alle - für ein solidarisches Miteinander auch in dieser Krise.“
Auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung macht auf Defizite im Entlastungspaket aufmerksam. So wird zwar „bei Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen und speziell bei Familien ein besonders hoher Anteil der Mehrausgaben für Energie ausgeglichen“, heißt es in einer Pressemitteilung der HBS. Aber: „Eine Lücke gibt es bei Rentnerinnen und Rentnern, bei denen nur ein geringer Teil der energiepreisbedingten Mehrausgaben nun staatlich ausgeglichen wird.“ Ausführliche Informationen hierzu im „Policy Brief“ der HBS: IMK Policy Brief Nr. 120