EVG warnt vor übertriebenen Erwartungen durch Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets / Flankierende Maßnahmen erforderlich

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die jetzt im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Klimapaket der Bundesregierung begrüßt. „Ich erwarte, dass nun Bundestag und Bundesrat diese Woche zustimmen und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft treten kann“, machte er deutlich.

Zugleich warnte Torsten Westphal vor übertriebenen Erwartungen: „Das prognostizierte Mehr an Kunden wird die Eisenbahnverkehrsunternehmen vor große Herausforderungen stellen, solange die Infrastruktur nicht in Ordnung gebracht ist. Es reicht nicht aus, Anreize zum Umsteigen auf die Bahn zu schaffen, so lange die Qualität nicht stimmt“, kritisierte er. Das führe am Ende zu noch mehr Frust und Ärger bei den Reisenden, worunter dann wieder die Beschäftigten zu leiden hätten. „Das wollen wir verhindern“, so Westphal.

Der EVG-Vorsitzende forderte vor diesem Hintergrund „mutige Entscheidungen, die deutlich machen, wie in Zukunft möglichst viele Menschen und Güter schnell, sicher, bequem und umweltfreundlich mit der Eisenbahn befördert werden können. Dazu brauchen wir einen verbindlichen Plan, der deutlich macht, wie der Verkehrsträger Schiene künftig aufgestellt sein soll. In dieser Frage muss auch der Bundesverkehrsminister deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, machte Torsten Westphal deutlich.

Um künftig eine „robuste Infrastruktur“ gewährleisten zu können müsse deren Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. „Deshalb fordern wir einen Schienenfonds, in dem sämtliche Investitionsmittel zusammenfließen. So schaffen wir die nötigen finanziellen Spielräume, die für eine zukunftsorientierte Schienenpolitik nötig sind“, erklärte der EVG-Vorsitzende.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ist ein wichtiges Signal. Das allein reicht aber nicht aus. Genauso wichtig sind die flankierenden Maßnahmen, die nun schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, damit das Mehr an Reisenden und Zügen nicht noch mehr Verspätungen im Bahnverkehr produziert“, stellte Torsten Westphal fest. Nur so könne es gelingen, die Renaissance im Eisenbahnverkehr zu einem dauerhaften Erfolg zu verhelfen.