Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sieht Arbeitsplätze im Bereich der Schienenbahnen gefährdet, sollte der vorliegende Entwurf des EEG unverändert beschlossen werden. Das hat die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf deutlich gemacht. Die EVG vertritt die Interessen der Beschäftigten bei den Eisenbahnen in Deutschland.

Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, kritisierte insbesondere, dass die jetzt entstehenden Mehrbelastungen für den Schienenverkehr den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen widersprechen. CDU/CSU und SPD hatten wörtlich vereinbart: "Den Verkehrsträger Schiene wollen wir weiter stärken und ausbauen".

"Das wird nicht gelingen, wenn in der Folge des vorliegenden Gesetzesentwurfs die Fahrpreise deutlich ansteigen werden", machte Kirchner deutlich. In der Summe käme auf die Schienenbahnen ein hoher dreistelliger Millionenbetrag zu, der zwangsläufig auf die Reisenden umgelegt werden müsste. "Das macht für viele das Auto mittelfristig wieder attraktiver und trifft vor allem Jene, die kein Auto haben - also Ältere und bedürftige Personen", befürchtet Kirchner.

Die EVG kritisiert, dass nach dem Entwurf den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Nachzahlung von bis zu einer Milliarde Euro drohe, weil Umlagezahlungen für den Bahnstrom rückwirkend geltend gemacht werden können. "Das gefährdet die Existenz von kleinen Eisenbahnunternehmen und bedroht das Angebot im Schienenpersonennahverkehr", so Kirchner. Der EVG-Vorsitzende forderte in diesem Zusammenhang ebenfalls, die Schwelle von 10 GWh, ab der es erst eine Umlage-Reduzierung für die Bahnen geben soll, ganz abzuschaffen. Auch diese benachteilige Eisenbahn- und Straßenbahnbetriebe - insbesondere kleinere Unternehmen.

In der Folge laufe die Regierung Gefahr, dass die Schienenbahnen an Attraktivität verlieren. "Das geht auf Kosten der Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen und ist für uns nicht hinnehmbar", machte der Gewerkschaftsvorsitzende deutlich. Zudem rückten durch eine Schwächung der Schienenbahnen die umweltpolitischen Ziele in weite Ferne. "Eine deutliche Verringerung der klimaschädlichen CO2-Emissionen werden wir nicht erreichen, wenn es nicht gelingt, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern". Der vorliegende Gesetzentwurf baue da mehr Hürden auf, statt diese niederzureißen, so Kirchner.

 

Insgesamt machte der EVG-Vorsitzende deutlich dass sich das EEG als Instrument zur Umstellung der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen bisher bewährt habe und seine grundsätzliche Konzeption beibehalten werden sollte.

 

 

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Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes