Der im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtags von Sachsen-Anhalt in dieser Woche beratene Entwurf des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes enthält viele gute Punkte. Dabei greift er Forderungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG auf.

„Für unsere Kolleginnen und Kollegen ist insbesondere der Anspruch auf Tariftreue und Übernahme bei Betreiberwechseln wichtig,“ so die Vorsitzende des EVG-Landesverbandsvorstandes Sachsen-Anhalt, Janina Pfeiffer. „Politisch gewollter Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner ausgetragen werden. Ausschreibungen, die nur gewonnen werden, weil die Personalkosten durch Unterlaufen von guten Tarifverträgen verringert werden, müssen verhindert werden. Es darf für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten keine Rolle spielen, welche Farbe der Zug hat oder welches Logo auf die Unternehmensbekleidung gestickt ist“ so Pfeiffer. 

Der Entwurf des neuen Gesetzes ist nach Einschätzung der EVG Sachsen-Anhalt auf jeden Fall auch im Vergleich zu anderen Landesvergabe- und -Tariftreuegesetzen schon auf einem sehr guten Weg - nicht zuletzt auch durch das jahrelange Werben der EVG für gute Regelungen bei Tariftreue und Vergabe! 

Für den EVG-Landesverbandsvorstand geht der Entwurf aber noch nicht weit genug. Er fordert die Landtagsfraktionen auf, noch eine Schippe draufzulegen. „Für uns ist der ‚Goldstandard‘ das Vergabe- und Tariftreuegesetz im Saarland. Wir erwarten eine ‚Muss‘- statt einer ‚Soll‘-Regelung beim Personalübergang und die Einrichtung eines Tariftreuebeirats,“ so Janina Pfeiffer. Für die angestrebte Verkehrswende brauchen wir die Beschäftigten der Eisenbahnen. Deswegen sind gute und sichere Arbeitsbedingungen sowie faire Löhne dafür das A und O.