EVG-Bundesvorstand verabschiedet Resolution zum aktuellen Konflikt im russisch-ukrainischen Grenzgebiet
Unter dem Titel „Nie wieder Krieg!“ hat der Bundesvorstand der EVG am Mittwoch eine Resolution zum Konflikt im russisch-ukrainischen Grenzgebiet verabschiedet. Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung seien unumstößliche Grundziele der Gewerkschaftsbewegung, heißt es in der Entschließung.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Die EVG bekennt sich in ihrer Satzung klar dazu und lehnt Kriege als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein, sondern stattdessen aktive Friedenspolitik.
Mit großer Sorge blicken wir als EVG gemeinsam mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf die gerade in den letzten Tagen und Stunden immer weiter zunehmenden militärischen Spannungen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet. Um zu verhindern, dass die Situation eskaliert und es zu einem bewaffneten Konflikt kommt, sind alle Seiten gefordert, in einen friedlichen Dialog miteinander zu treten, der den Sicherheitsinteressen aller Beteiligten Rechnung trägt.
Die früheren deutschen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt haben beide bekannte Friedenszitate geprägt, nach denen grundsätzlich immer gehandelt werden sollte:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ (Willy Brandt)
„Besser 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ (Helmut Schmidt)
Gerade die deutsche Geschichte mit der Verantwortung Deutschlands für Tod und Elend in zwei Weltkriegen zeigt, wie wichtig es ist, Frieden zu bewahren und Krieg zu vermeiden. Die deutsche Geschichte zeigt aber auch, dass Dialog und Friedenspolitik akute Konfliktsituationen wie den Kalten Krieg entschärfen und deeskalierend wirken können. Dies gilt auch für den aktuellen Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze. Es braucht von allen Seiten eine kluge Entspannungspolitik. Jegliche militärische Aggression ist einzustellen.
Gemeinsam sind wir als DGB-Gewerkschaften Teil der Friedensbewegung. Daher lehnen wir Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedenspolitik eine deeskalierende und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt beizubehalten.