EVG-Betriebsräte fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen

EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG, die in Eisenbahnverkehrsunternehmen mit eigener Infrastruktur beschäftigt sind, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde auch vom Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, unterzeichnet.

EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG, die in Eisenbahnverkehrsunternehmen mit eigener Infrastruktur beschäftigt sind, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde auch vom Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, unterzeichnet.

In dem Brief an den Minister heißt es: "Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht." Vielmehr sei eine Ausweitung der Bundesverkehrswegeplanung auf jene Infrastruktur von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen nötig, die von überregionaler Bedeutung sein könnten. Nur dann könnte der prognostizierte Anstieg beim Warentransport auf der Schiene unter Berücksichtigung der Klimaziele der Bundesregierung nachhaltig umgesetzt werden.

Dabei müsse klar sein, dass die erforderliche Finanzierung "on top" zu erfolgen habe, also zusätzlich zu den Mitteln, die für Projekte im Bereich des Schienennetzes der DB AG vorzusehen sind.

Das Schreiben an den Bundesverkehrsminister wurde von EVG-Betriebsräten bzw. EVG-Mitgliedern bei der Bayerische Oberlandbahn, der DB AG, der Harzer Schmalspurbahnen, der NEB Niederbarnimer Eisenbahn, der Nord-Ostsee-Bahn GmbH, der Osthannoversche Eisenbahnen AG, der OHE Cargo, der Regiobahn Bitterfeld Berlin GmbH, der VIAS, der VIAS Logistik sowie der Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft mbH sowie vom Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, unterzeichnet.