EVG Berlin fragt nach: Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Aber nicht nur auf Bundesebene wird das Kreuz gemacht, auch Berlin stimmt über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses ab. Wir fühlen Parteien auf den Zahn. Die Mitglieder der Berliner EVG fragen, haken nach, fordern ein. Dazu haben wir SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke zu jeweils einstündigen virtuellen Veranstaltungen eingeladen.
Verkehrspolitisch arbeiteten sich die Vertreter von SPD und CDU zunächst an der S-Bahn-Ausschreibung ab. Überraschend dabei war, dass sich die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther die kräftigste Ohrfeige von Koalitionsfreund Sven Heinemann abholte. Die Ausschreibung zeige, „wes Geistes Kind die Verkehrssenatorin ist“, wetterte der Vermögensexperte der Berliner SPD-Fraktion. Sie setze alles darauf, die S-Bahn zu filetieren. Das habe man bisher verhindern können, die Gefahr sei aber noch nicht gebannt. Es sei deshalb wichtig, dass die SPD im künftigen Preußischen Landtag stärker werde als die Grünen. Denn es gebe einen „Parlamentsvorbehalt, der eine unsinnige Vergabe stoppen kann.“ Heinemann sprach sich dafür aus, die S-Bahn weiter aus einer Hand zu betreiben.
In die gleiche Kerbe schlug CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Es gebe „Ausschreibungsmängel“ und es sei „offenkundig, dass die Herangehensweise des Senats erhebliche Fragezeichen aufwirft“. Wettbewerb sei sinnvoll, das Verfahren hätte anders kommen müssen. Auch Evers plädierte für Leistungen aus einer Hand und unterstrich, dass er die DB als Betreiber „nicht für unfähig“ halte. Auch die Ausbildung von Personal könne Ausschreibungskriterium sein. Und es gelte, dass „Einkommensbedingungen mindestens gleich, gerne aber auch besser“ sein müssten.
Eine ganz andere Meinung beim Thema S-Bahn-Ausschreibung vertrat Grünen-Landeschef Werner Graf. Er verteidigte das Vorgehen der Verkehrssenatorin. Es gehe nämlich darum, dass „Berlin künftig nicht mehr über den Tisch gezogen wird“. Das Land zahle „jährlich 50 Millionen Euro zu viel für die S-Bahn“, monierte Graf. Und dieses Geld komme weder der Verkehrswende noch den Arbeitnehmern zugute. Es versickere praktisch in der DB AG, die damit Verluste an anderer Stelle ausgleiche. Dem Konzern warf er vor, Berlin mit seinen Forderungen „zu erpressen“. Und nun sei, „dank Linken und SPD“ die Ausschreibung auch noch so angepasst worden, dass sich praktisch nur die DB bewerben könne.
Der Berliner Grünen-Chef verlangte hingegen, „eine Rekommunalisierung der S-Bahn“. Dann könnten nämlich Gelder für die Verkehrswende auch tatsächlich für diese eingesetzt werden. Die Schaffung eines „landeseigenen Fuhrparks sei „ein erster Schritt“ gewesen. Für die Arbeitnehmer sieht er bei der jetzigen Ausschreibung keine Probleme. Es seien Fachkräfte und die würden gesucht. Die Arbeitnehmer hätten eine „wahnsinnig starke Position“. Komme es doch anders, werde eine Auffanggesellschaft Lösungen finden.
SPD-Vertreter Heinemann kündigte hingegen an, dass dem künftigen Beirat der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Vertreter der EVG angehören sollten. Die SPD werde jedenfalls Mitglieder unserer Gewerkschaft benennen, denn hier „herrscht der größte Sachverstand“. Der künftige Beirat soll aus sechs bis zehn Mitliedern bestehen und die Landesanstalt begleiten, die den künftigen S-Bahn-Fahrzeugpark verwaltet.
Grünen-Vorsitzender Graf lobte die bisherige Verkehrspolitik in Berlin, die von einer Grünen Senatorin verantwortet wird. Man habe den ÖPNV ausgebaut, neue Wagen bestellt bei U-Bahn und S-Bahn und neue Busse in Dienst gestellt. Die Verkehrswende komme voran.
Bei der Wohnungspolitik zeigte sich in einigen Teilen ungeahnte Einigkeit zwischen CDU und SPD. Beide sprachen sich beispielsweise gegen das laufende Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ aus. Der Ansatz führe in eine noch „üblere Sackgasse“, meinte Unions-Mann Evers. Einen „falschen Weg“ sieht auch sein SPD-Kollege Heinemann. Zudem sei er nicht sicher, ob das Ansinnen überhaupt verfassungskonform sei. Während aber der CDU-Mann glaubt, dass die bundeseinheitliche Mietpreisbremse wirke und zusätzlich der Wucherparagraph geschärft werden müsse, um schwarze Schafe strafrechtlich belangen zu können, findet der SPD-Vermögensexperte, dass der in Berlin gescheiterte Mietendeckel nun per Bundesgesetz kommen müsse. Einigkeit besteht wieder, dass mehr gebaut werden solle. Heinemann will Wohnungen weiter ankaufen, wo das durch Vorkaufsrechte möglich ist. Evers will innerstädtische Lücken erschließen und bebauen, beispielsweise den Rand des Tempelhofer Feldes.
Grünen-Frontmann Graf sieht den Wohnungsbau auf gutem Weg. Laut „Zuzugsprognose werden in den kommenden neun Jahren 60 000 Wohnungen benötigt.“ Es gebe aber bereits Genehmigungen für 65 000 Quartiere. Zuletzt seien 18 000 bis 20 000 Wohnungen neu gebaut worden. Allerdings werde es darum gehen, „schneller und höher zu bauen“, um Flächen besser auszunutzen. Jedoch solle vor allem das in die Höhe Bauen an Bedingungen geknüpft werden. „Je ökologischer und sozialer, desto höher“, meint Graf. Der Wohnungsmarkt müsse aber auch stärker an die Leine gelegt werden. Es müssten weitere Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden, Ziel müsse weiterer Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand sein. Auch die Verhinderung von Zweckentfremdung solle verschärft werden. Und, da herrscht Einigkeit mit den Sozialdemokraten, der Mietendeckel müsse auf Bundesebene kommen.
Die EVG Berlin setzt ihre Veranstaltungsreihe mit Vertretern der Hauptstadt-Politik im Juni fort. Dann stehen uns und euch noch Linke und FDP Rede und Antwort. Fragen könnt ihr gerne schon im Vorfeld stellen. Schickt sie einfach an berlin@evg-online.org. Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher, Die Linke, ist am 07. Juni von 16 bis 17 Uhr virtuell zu Gast, Henner Schmidt, der Verkehrsexperte der Liberalen, kommt am 10. Juni von 16 bis 17 Uhr digital zu uns.