Ein Fonds. Drei Ziele: bessere Infrastruktur, stabile Jobs, echte Klimawirkung.
Gemeinsam mit der EVG machen IG Metall, ADFC, Zukunft Fahrrad und Allianz pro Schiene mit frischen Ideen Druck auf die Bundespolitik. Es brauche eine zweckgebundene, überjährige und transparente Infrastrukturfinanzierung – ohne Nebelkerzen oder leere Versprechen!
Das verkehrsübergreifende „Fünfer-Bündnis“ hatte sich bereits 2024 erstmals mit konkreten Forderungen und Vorschlägen an die Bundespolitik gewandt. Nach dem verkehrspolitischen Stillstand rund um die vorgezogene Bundestagswahl – bekräftigten sie ihre Ziele auf einem Parlamentarischen Abend gegenüber zuständigen Politikvertretern.
1. Ein Fonds für verlässliche Mobilität
Die „Fünf“ fordern einen gemeinsamen, zweckgebundenen „Zukunftsfonds“. Damit sollen Schiene, ÖPNV und Radverkehr langfristig und verlässlich finanziert werden – weg von befristeten Haushaltsplanungen hin zu überjähriger Planungssicherheit. Das Geld soll überwiegend aus Steuern und Mauteinnahmen kommen und transparent auf Schiene, SPNV/ÖPNV und Fahrradinfrastruktur verteilt werden.
2. Qualität, Kapazität und Klimaziele sichern
Der Fonds soll Sanierung, Ausbau und Modernisierung beschleunigen, damit Verspätungen, Engpässe und Investitionsstaus abgebaut werden. Ohne diese Reformen drohen steigende Ticketpreise, schlechtere Angebote und ein Verfehlen der Klimaziele. Die Botschaft: Investition in Infrastruktur ist Investition in Zukunftsfähigkeit.
„In zehn Jahren müssen wir wieder auf die Deutsche Bahn stolz sein können“, bekräftigte EVG-Vorsitzender Martin Burkert. Er mahnte an, dass im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung 170 Millionen Euro für Fernverkehr und Schienengüterverkehr fehlten, um den Anstieg bei der Schienenmaut zu kompensieren. Burkert wiederholte seine Warnung, dass diese ausbleibende Trassenpreisförderung zu massiven Preissteigerungen für die Bahnkunden führen wird. So könnten laut Einschätzung des EVG-Vorsitzenden Ticketpreise schon im Herbst um 10 Prozent steigen. Zudem sei eine Ausdünnung des Fernverkehrs-Netzes zu befürchten. „Die Stimmung bei den Beschäftigten ist entsprechend schlecht“, berichtete Burkert. Tausende Arbeitsplätze sind durch diese fehlende Förderung allein im Fernverkehr betroffen.
3. Arbeitsplätze und Fachkräfte als zweite Säule
Parallel zur Infrastruktur wollen die fünf „Bündnispartner“ stabile Arbeitsplätze sichern. Dazu gehören Qualifizierung statt schneller Vermittlung, Tarifbindung, Schutz bei Betreiberwechseln und weniger Preisfixierung bei Ausschreibungen. Auch müsse bei Betreiberwechseln der Beschäftigtenschutz im ÖPNV und SPNV gesetzlich geregelt sein (bspw. verpflichtende Personalübernahme zu gleichen Bedingungen).
Fazit und erklärtes Ziel der fünf Bündnispartner:innen:
Der Mobilitätssektor soll nicht nur für Kunden, sondern auch als Arbeitgeber wieder attraktiv werden – mit verlässlichen Jobs, klaren Regeln und Perspektiven.