EEG-Novelle: EVG warnt vor Mogelpackung - Entwurf bedeutet massive Mehrbelastung für die Schiene
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den aktuellen Entwurf der EEG-Novelle als „Mogelpackung“ kritisiert. Der Entwurf benachteilige kleine und mittlere Unternehmen und führe zu massiven zusätzlichen Belastungen für die Schienenbahnen. Dies würde insgesamt zu einer deutlichen Verteuerung des Schienenverkehrs führen. Dadurch aber würden die umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung konterkariert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den aktuellen Entwurf der EEG-Novelle als „Mogelpackung“ kritisiert. Der Entwurf benachteilige kleine und mittlere Unternehmen und führe zu massiven zusätzlichen Belastungen für die Schienenbahnen. Dies würde insgesamt zu einer deutlichen Verteuerung des Schienenverkehrs führen. Dadurch aber würden die umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung konterkariert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den aktuellen Entwurf zur EEG-Novelle als eine „Mogelpackung“. „Was vor allem fehlt, ist das klare Bekenntnis zu den Schienenbahnen als umwelt- und klimafreundlichstes Verkehrsmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Sie dürfen nicht zusätzlich belastet, sie müssen gefördert werden.“
Die EVG begrüßt zwar, dass die Rabatte auf die EEG-Umlage, die derzeit für Schienenbahnen gelten, im neuen Entwurf wieder vorgesehen sind. „Dafür haben wir uns seit Monaten intensiv eingesetzt“, so Kirchner. Sehr kritisch sieht die Gewerkschaft aber, dass die erst geplante Absenkung der Verbrauchsschwelle wieder zurück genommen worden ist: Die Rabatte sollen erst ab einem Verbrauch von 10 GWh gelten. „Das ist willkürlich und ärgerlich, weil es die vielen kleinen und mittelständischen Bahnunternehmen in Deutschland benachteiligt.“ Geplant war ursprünglich eine Absenkung auf 3 GWh. Außerdem vermisst die EVG einen klaren Schutz der Bahnen vor rückwirkenden Belastungen aus der Umlage. Die bisher vorgesehene Regelung, die eine rückwirkende Belastung begrenzen sollte, fehle im neuen Entwurf. „Diese Risiken könnten für einzelne nichtbundeseigene Bahnen Existenz gefährdend sein und die dortigen Arbeitsplätze bedrohen.“ Im Ergebnis „bleiben die Bahnen an einer Stelle geschont, werden dafür aber an anderer Stelle umso mehr belastet“, so Kirchner.
Es drohe eine Verteuerung des Schienenverkehrs, betonte der EVG-Vorsitzende. „Das wird insbesondere Menschen mit geringen Einkommen davon abhalten, den Zug zu benutzen.“ Die Unternehmen würden außerdem versuchen, die höheren Kosten durch zusätzlichen Druck auf die Beschäftigungsbedingungen zu kompensieren. „Die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung könnten nur durch eine Förderung der Schiene erreicht werden“, so Kirchner. Stattdessen werde durch die EEG-Reform „dem umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene der nächste Klotz ans Bein gehängt.“