Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach auf der Maikundgebung in Halle/S
Wie bereits berichtet, fand am 1. Mai in Halle (Saale) auf dem Marktplatz die traditionelle Maifeier des DGB statt, auf der wir - die EVG - auch mit einem Stand vertreten waren. Gäste der Maifeier waren unter anderem die MdB, Petra Sitte (LINKE) und Karamba Diaby (SPD) sowie Landtagsabgeordnete und Stadträte.
Der Bürgermeister der Stadt, Egbert Geier, sprach zu aktuellen Themen - so unter anderem zum Strukturwandel in der Region. Mit Spannung haben wir als Gewerkschafter dann die Rede des Staatsministers und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, erwartet. Schneider äußerte sich unter anderem zum Mindestlohn, der ab Oktober auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden soll. Dazu sei in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden. Aber auch Beschäftigte, deren Löhne über den Mindestlöhnen liegen, sollten bei ihren Arbeitgebern eine Erhöhung anfragen - auch vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei das nötig.
Wörtlich sagte Schneider: „Ich finde, bei den Löhnen kann es etwas rauf und bei den Gewinnen etwas runter gehen”! Unsere Meinung dazu: Arbeitnehmer*innen als Bittsteller - und das zum „Tag der Arbeit“, den traditionell die Gewerkschaften ausrichten - das ist nicht unser Verständnis von notwendigen Lohnerhöhungen!
Und dann ging der Ostbeauftragte auch auf das Thema „Rentengerechtigkeit“ ein. Von unserer Seite aus hatte es vor der Bühne zur Rede des Ostbeauftragten der Bundesregierung, sichtbar Protest gegeben. Die Mitglieder des „Runden Tisches“, bei dem wir als EVG aktiv vertreten sind, hatten sich mit Plakaten auf dem Hallenser Marktplatz positioniert. Auf einem Plakat war deutlich zu lesen: „Ex DDR-Bürger sind keine Deutschen 2. Klasse”.
Uns geht es darum deutlich zu machen, dass viele ehemalige DDR-Bürger vom „Rentenunrecht des Einigungsvertrags“ betroffenen sind. Das trifft Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR, u. a. mittleres, medizinisches Personal, Künstler, Chemiker, Bergleute, Eisenbahner, Postler, Leistungssportler, Naturwissenschaftler und in der DDR geschiedene Ehefrauen. Die von der Regierung vorgesehenen finanziellen „Abfindungen“ sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, nein - diese angedachten Zahlbeträge sind schlicht nur noch beschämend.
Darüber hinaus müssen die Mitglieder des Runden Tisches mit Ernüchterung feststellen, dass die faktisch beschlossene Anbindung an die Grundsicherung/Grundrente dazu führen wird, dass nur ein geringer, einstelliger Prozentsatz der betroffenen Berufs- und Personengruppen, in den Genuss einer kleinen, einmaligen Zahlung, kommen wird.
Schneider sprach zwar im Anschluss seiner Rede mit den Protestierenden. Aber auf der Bühne sagte er hingegen nur, dass die Bundesregierung die gesetzliche Rente stärken wolle. Die eingeführte Grundrente nannte er eine „Anstandsuntergrenze“ für Diejenigen, die 33 Jahre und mehr gearbeitet haben.
Damit können und werden wir uns nicht zufriedengeben!
