Demokratie stärken – Freiheit verteidigen
Am Mittwoch ist es wieder soweit: der 1. Mai steht an. Gerne als Kampftag der Arbeitnehmer bezeichnet. So ist es und so bleibt es. Es ist der Tag, an dem wir unterstreichen, was für uns wichtig ist. Dieses Jahr haben DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften das Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ gewählt. Wir pochen dabei auf Tarifbindung. Denn sie ist wichtig, um Menschen abzusichern und ihnen ihre zustehenden Rechte auch zukommen zu lassen.
Mehr Lohn sorgt für Kaufkraft, verhindert Armut. Mehr Freizeit bedeutet Teilhabe am Leben außerhalb der Arbeit. Bedeutet aber auch Regeneration in hektischen Zeiten. Auch das sollte im Interesse aller, auch im Interesse der Arbeitgeber sein. Mehr Sicherheit heißt auch Planbarkeit. Und die nutzt Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Planbarkeit für den Job, für Arbeitszeit, für Urlaub, für alles, was im Leben wichtig ist. Für diese Sicherheit sorgen u. a. Tarifverträge. Und die schließen EVG und die anderen Mitgliedsgewerkschaften des DGB ab. Nur ein Beispiel: Wegweisend ist doch unser Tarifabschluss Wahlmodell mit bis zu 12 Tagen mehr Urlaub. Das ist echte Freizeit. Die lassen wir uns übrigens auch nicht bei Tarifverhandlungen abkaufen. Lasst uns also an diesem 1. Mai deutlich zeigen, dass wir da waren, da sind und da bleiben.
Kommt zu unserer Mai-Demonstration und zur Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Die Demonstrierenden treffen sich um 10 Uhr an der Karl-Marx-Allee Ecke Straße der Pariser Kommune. Die Demo startet um 11 Uhr. Ab 12 Uhr gibt es dann vor dem Roten Rathaus die traditionelle Mai-Kundgebung. Auf der spricht unsere stellvertretende Vorsitzende Cosima Ingenschay.
Dieser 1. Mai hat aber auch noch eine weitere Bedeutung und damit einen weiteren Auftrag. In diesem Jahr stehen in neun Bundesländern Kommunalwahlen an, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen und am 9. Juni im ganzen Land die Europawahl. Es geht bei diesen Abstimmungen um nicht weniger und nicht mehr als die Stärkung von Freiheit und Demokratie. Das sind keine bloßen Plattitüden. Beides baut aufeinander auf, beides bedingt einander. Ohne Freiheit kann Demokratie nicht existieren, ohne Demokratie ist echte Freiheit nicht möglich.
Und wir wissen sehr genau, dass es Extremisten gibt, die genau das nicht wollen, die die Uhr der Geschichte gerne zurückdrehen würden. Sie kommen mit plakativen Slogans, versprechen einfache Lösungen und am Ende ist genau das Gegenteil der Fall. Das gilt für alle Extremisten, nicht nur für die von Rechtsaußen. Aber, und auch das gehört zur Wahrheit, hier lauern die größten Gefahren. Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Patriotismus soll uns eine Abkehr von den Werten verkauft werden, die uns stark gemacht haben. Zu diesen Werten gehört die Freiheit, übrigens auch die Freiheit, sich gewerkschaftlich zu engagieren und für die Rechte Schwächerer zu streiten. Und was sich hinter diesen vermeintlichen Patrioten inhaltlich und personell alles versteckt, können wir seit einigen Monaten schon sehr genau beobachten.
Wir sagen es ganz deutlich: Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative. Sie ist allenfalls Alibi für alle, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, die Deutschland in eine andere Welt führen wollen: nämlich weg von Freiheit, weg von Sicherheit, weg von Demokratie. Lassen wir uns nicht beirren. Stärken wir unsere Freiheit und unsere Demokratie. Geben wir Extremisten keine Stimme und damit keine Chance.