Betriebsrätemodernisierungsgesetz: „Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“

Der für den Mitbestimmungsbereich zuständige EVG-Vorstand, Kristian Loroch, hat die Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetz begrüßt. „Das Gesetz stärkt die Rechte der Betriebsrät*innen und schützt all Jene besser als bisher, die sich für die Gründung von Betriebsräten einsetzen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.

„Angesichts des digitalen Wandels, der durch die Pandemie deutlich beschleunigt werden wird, ist es richtig, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsrät*innen zu stärken. Schon jetzt müssen unsere Interessenvertreter*innen im Bereich von Bus und Bahn so mancher Vorstellungen der Arbeitgeber entschieden entgegentreten, die glauben, Arbeitnehmerrechte im digitalen Zeitalter weitestgehend ignorieren zu können.“

EVG-Vorstand Kristian Loroch bedauerte, dass eine grundlegende Modernisierung der Betriebsverfassung nicht erfolgt sei. „Angesichts des rasanten Strukturwandels ist dies dringend notwendig“, stellte er fest. „Viele Zukunftsthemen, etwa der Umwelt- und Klimaschutz aber auch das altersgerechte Arbeiten fallen weiterhin nicht unter die Mitbestimmung. Hier bleiben unsere Betriebsrät*innen immer noch außen vor. Das ist nicht gut und völlig unverständlich.“

„Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Betriebsrät*innen ist, um schwierige Entscheidungen im Einvernehmen treffen zu können. Deshalb brauchen wir verbindliche Beteiligungsrechte, um gemeinsam die Arbeitswelt nach der Pandemie gestalten zu können. Ohne eine starke Mitbestimmung, die die Interessen des Beschäftigten vertritt, wird das nicht funktionieren“.