Zusammen mit unseren Mitgliedern setzten wir uns seit langer Zeit für faire Bedingungen im Wettbewerb ein - dieser darf nicht auf dem Rücken von Beschäftigten und Kunden ausgetragen werden. Jetzt ist der Erfolg zum Greifen nah: Der Personalübergang bei einem Betreiberwechsel soll künftig gesetzlich geregelt werden. Voraussetzung dafür ist die noch fehlende Zustimmung des Bundestages. Wir haben unsere Positionen zum Betreiberwechsel nun in einem Papier zusammengefasst, welches wir hier zum Download bereitstellen.

Nicht zuletzt auf Druck der EVG hat der Bundesrat Ende September dafür gestimmt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Betreiberwechsel im SPNV und im ÖPNV (Busverkehr) vom neuen Betreiber übernommen werden sollen. Jeder Auftraggeber, der den Personalübergang nicht vorschreiben will, muss dafür künftig einen sachlichen Grund anführen. Damit wird der Verzicht auf vernünftige Regelungen bei einem Betriebsübergang deutlich erschwert.