Im Vorfeld der Beratungen des EU-Verkehrsausschusses bekräftigt die EVG ihre Ablehnung gegen überlange und überschwere LKW. Am 14. Februar geht es in die nächste Runde, um die künftigen Maße und Gewichte von schweren Nutzfahrzeugen festzulegen.
Die EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Am vergangenen Dienstag mit Özlem Ünsal, die seit Juli 2023 Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung des Landes Bremen ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in der Region, inklusive der Werke, aber auch um den Hafen-Güterverkehr und den Fachkräftemangel.
Mit Bedauern hat die EVG zur Kenntnis genommen, dass es bei den Einsparungen bei der Schiene im Bundeshaushalt bleibt. „Diese Einsparungen schmerzen, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr treffen“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass Unternehmen und Beschäftigtenvertreter Seit an Seit stehen, um ihren Unmut deutlich zu machen. In Anbetracht massiver Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich der Schiene rückt die Branche nun zusammen und demonstriert bei einer Protestkation im Berliner Regierungsviertel Geschlossenheit. Ganz vorne mit dabei: Die EVG.
Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.
Die aktuelle Wirtschaftslage von DB Cargo war Anlass für einen Austausch mit Verkehrspolitikern in Berlin. Eine Abordnung von fünf Betriebsräten von DB Cargo NRW und der EVG-Landesvorsitzende hatten sich dafür mit den beiden Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Jürgen Coße getroffen.
Mit der aktuellen Einigung im Haushaltsstreit hat die Ampel-Koalition verkündet, dass es keine Abstriche bei der Finanzierung des Schienenverkehrs geben soll. Allerdings lassen konkrete Informationen auf sich warten.
Die EVG erwartet in der aktuellen Diskussion um Millionen-Boni für DB-Vorstände mehr Augenmaß. Boni sind keine willkürlichen Goodies für den Vorstand, sondern zugesicherte Vertragsbestandteile „bei Erfüllung gesetzter Konzernvorgaben“. Dies sieht die EVG aber nur bedingt eingelöst.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.