Erneut haben zehntausende Menschen am Freitag bundesweit für ein besseres Klima demonstriert. Ihre Forderungen: mehr, zügige und nachhaltig-sinnvolle Maßnahmen durch Politik und Wirtschaft. Dazu gehört auch die sozial-ökologische Verkehrswende in unserem Land.

In der vergangenen Woche hat ein Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden der deutschsprachigen Bahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Schweiz (SEV), Österreich (vida) und Luxemburg (OGBL/FNCTTFEL-Landesverband) stattgefunden. Gastgeberland für diese wichtige Veranstaltung war, nach der langen Unterbrechung durch die Corona-Pandemie, Luxemburg.

Mehr Geld für die Schiene - jetzt wird es konkreter. Die EVG begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur fließen sollen.

Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.

Für die EVG ist klar: Ohne mehr Güter auf der Schiene funktioniert die Verkehrswende nicht. Der Schienengüterverkehr (SGV) muss auch künftig ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik sein. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks nutzte die EVG die Möglichkeit, mit Fachpolitiker:innen zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen.

Die Europäische Kommission bedroht den Schienengüterverkehr in Europa. Inmitten einer Klimakrise attackiert sie zwei der größten Unternehmen für den Schienengüterverkehr in Europa und gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen bei der Fret SNCF und DB Cargo.

Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.

Auch wenn wir derzeit mit der DB in einem schwierigen Tarifkonflikt liegen: der integrierte Konzern ist für uns nicht verhandelbar. Das hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert noch einmal bekräftigt.

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Am 1. Mai startet der öffentliche Nahverkehr in Deutschland in eine neue Ära. Mit dem 49-Euro-Ticket können SPNV- und ÖPNV-Angebote künftig bundesweit genutzt werden. „Wir begrüßen das 49-Euro-Ticket ausdrücklich“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir hoffen, dass es ein Erfolg wird - für die Fahrgäste, für die Betriebe, aber diesmal auch für die Beschäftigten.“ Die Unternehmen seien diesmal besser gerüstet als beim 9-Euro-Ticket, so Burkert in einem Interview.