Weichenstellung 2030: #MussPlusBus nimmt wieder Fahrt auf

Die Regelung des Personalübergangs bei Betreiberwechsel ist ein Top-Ziel der EVG. Wir wollen diesen Personalübergang als verpflichtende Vorschrift – sowohl auf der Schiene als auch im ÖPNV.

Das wollen wir mit der Kampagne #MussPlusBus erreichen. In einem Workshop in Würzburg haben Kolleginnen und Kollegen aus den Busgesellschaften hierfür die nächsten Schritte vereinbart.  

In diesem Jahr sind insgesamt vier Workshops geplant. Zum Auftakt waren Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen 22 Busgesellschaften der DB zusammengekommen. „Unser Ziel ist, dass ein neuer Betreiber die Beschäftigten des Altbetreibers übernehmen muss und zwar zu den bestehenden Bedingungen“, sagt Achim Schraml, Betriebsrat bei Regionalbus Ostbayern (RBO) und Sprecher der Zentralen Fachgruppe Busverkehre in der EVG.

Während es für den SPNV bereits eine entsprechende Regelung gibt – als „Soll“-Vorschrift im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – ist das Thema für den ÖPNV, also die Busverkehre, bisher nicht geregelt. Das muss unbedingt nachgeholt werden, wenn in diesem Jahr das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) novelliert wird.     

„Wir wollen endlich einen fairen Wettbewerb, der nicht über die Lohnkosten und damit auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen wird“, sagt Achim Schraml. „Nur dadurch werden unsere Tarifverträge abgesichert. Ohne diese Absicherung bluten unsere Bestandsgesellschaften aus.“

„Wir wollen endlich einen fairen Wettbewerb, der nicht über die Lohnkosten und damit auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Achim Schraml, Betriebsrat Regionalbus Ostbayern (RBO) / Sprecher der Zentralen EVG-Fachgruppe Busverkehre

„Momentan ist keine Strategie auf Seiten der Arbeitgeber erkennbar, die einen sicheren Blick in die Zukunft unserer Busse erlaubt“, sagt Kristian Loroch, Projektleiter der EVG für „Weichenstellung 2030“.

Aktuelle Untersuchungen zeigen deutlich auf, wie wichtig in Zukunft vernetzte Mobilität ist – dazu gehört die sinnvolle und nachhaltige Verknüpfung von Bus und Schiene. Insellösungen gehören in der Mobilitätsbranche zum Auslaufmodell. Das muss nun auch gegenüber der Politik herausgearbeitet werden: Wer den Bus vernachlässigt, vernachlässigt die Mobilität von uns allen und betreibt die mittelbare Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Weiteres Thema des Workshops waren die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde. Hier wird deutlich: Bus ist vorn und kein Schlusslicht.

„Es ist wichtig, dass es weitergeht“, resümiert Achim Schraml. Denn auch das ist, neben den konkreten Absprachen, ein wichtiges Signal aus Würzburg: Die Beschäftigten der Busunternehmen sind Teil der EVG-Gemeinschaft und wir stehen alle gemeinsam für ihre Belange ein. „Wir haben viel vor und wir haben eine Riesenchance, das auch zu erreichen – mit der Unterstützung der ganzen EVG.“