HLB-Streik: „Tarifauseinandersetzungen sind die DNA der Gewerkschaften“

Tag 48 im Arbeitskampf bei der Hessischen Landesbahn. Und die streikenden EVG Kolleginnen und Kollegen lassen nicht locker. Rund 100 von ihnen demonstrierten am Mittwoch (01. Februar) am HLB Standort Baunatal bei Kassel, um zu zeigen, dass sie weiter hinter ihren Forderungen stehen. 

Unterstützung bekamen sie von hessischen Landespolitiker:innen und von anderen DGB Gewerkschaften. „Tarifauseinandersetzungen sind die DNA der Gewerkschaften, und je härter die werden, desto enger müssen wir zusammenrücken“, so Jenny Huschke, Geschäftsführerin des DGB-Nordhessen. Gerade bei einem landeseigenen Unternehmen wie der HLB lohne es sich, Druck zu machen. „Alle reden von der Verkehrswende, aber niemand ist bereit, dafür zu bezahlen? So funktioniert das nicht.“ Für die Verkehrswende seien Investitionen dringend notwendig, „und zwar auch und besonders in Personal. Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen - das habt ihr verdient.“

Christian Prast von IG Metall überbrachte die solidarischen Grüße der Beschäftigten aus dem VW Werk Baunatal. „Wir stehen an eurer Seite. Wenn wir etwas erreichen wollen, schaffen wir das nur gemeinsam.“ Wenn die nächste Kundgebung der EVG vor dem Hessischen Landtag stattfinden müsse, „dann sagt Bescheid, wir sind dabei.“

„Wir stehen an eurer Seite. Wenn wir etwas erreichen wollen, schaffen wir das nur gemeinsam.“

Christian Prast, IG Metall

Im Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, und Vertreter:innen der SPD-Opposition ließen es sich nicht nehmen, Kritik am Land Hessen zu üben, in dessen Eigentum sich die HLB befindet. Es sei „beschämend, wie mit den Beschäftigten des Landes umgegangen wird“, so u.a. der sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete aus Baunatal, Florian Schneider. „Kein Zug, kein Bus fährt, ohne dass ihr morgens aufsteht und den Laden am Laufen haltet. Dafür habt ihr gerechte Löhne verdient. Nicht einmal verhandeln - das geht gar nicht.“

In dieselbe Kerbe schlug Sabine Leidig von der Partei die Linke. „Öffentliche Verkehrsunternehmen gehören in die öffentliche Hand und dürfen nicht nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.“ Wenn die Löhne nicht stimmen, „findet man keine Leute. 6,8 Prozent mehr ist nicht die Welt. Leute, ihr habt recht!“

„Seid laut, kämpft für eure Forderungen!“

Andreas Schäfer, Vorstandssekretär der EVG

Andreas Schäfer, Vorstandssekretär der EVG, überbrachte die Grüße des Bundesvorstandes und erinnerte daran, dass die aktuelle Forderung noch aus der Tarifrunde 2021 stammt und dass in Kürze bereits die Tarifrunde 2023 bevorsteht. „Wir wollen gleiche Beschäftigungsbedingungen in der ganzen Branche. Die HLB ist offenbar noch nicht so weit.“ Den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft nachzuzeichnen, kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen unsere Bedingungen in unserem eigenen Tarifvertrag regeln. Seid laut, kämpft für eure Forderungen!“

Am Mittwoch (25.01.) hatten Kolleginnen und Kollegen in der Werkstatt in Butzbach eine Streik-Aktion organisiert. Zunächst wollte die Geschäftsführung den Zutritt verweigern - doch am Ende hat sich die Hartnäckigkeit bezahlt gemacht.

Vor Ort konnten die Mitarbeitenden dann mit aktuellen Informationen zur Situation des Streiks versorgt werden. Ein Bild, das haften blieb: „einen einzelnen Stift kann die Geschäftsführung leicht brechen. Nicht jedoch eine Hand voller Stifte“. Die Aussage waren sofort alle klar - nur gemeinsam können der Streik und der Einsatz für bessere Löhne erfolgreich sein.

Bereits in der vergangenen Woche (18.01.) haben sie die Streikenden der HLB in Siegen zu einem Aktionstag getroffen. Mit dabei waren Kolleginnen und Kollegen aus Kassel, Königstein, Usingen, Wiesbaden, Siegen, Gießen und Alsfeld.

Eines wurde an dem Tag sehr deutlich: Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir halten durch! „Das Verhalten des Arbeitgebers ist absolut nicht nachvollziehbar. Anstatt auf seine Mitarbeiter:innen zuzugehen, sitzt er seine Verantwortung lieber aus“, stellte Ralf Schuchmann klar – er ist Betriebsrats-Mitglied in Butzbach. An der Bahnschranke in Siegen haben die Streikenden lautstark nach einer Lohnerhöhung und Verhandlungen auf Augenhöhe gerufen.

Am 10. Januar hatte es bereits eine große Demonstration in Frankfurt/ Main gegeben. „Ebbe langt’s“ stand an dem Tag auf den blauen Schals, die die rund 200 Demonstrierenden getragen hatten.

„Heute sind wir alle HLB!

Kolleginnen und Kollegen der Hessischen Landesbahn sowie Unterstützende aus dem Ehren- und dem Hauptamt der EVG zogen am 10. Januar durch die Mainmetropole, um zu zeigen: Es langt. Mit der Blockadehaltung des Arbeitgebers, mit seiner Spalter-Politik, mit seiner Weigerung, branchenübliche Löhne zu zahlen.

Frank Hauenstein, EVG-Vorstand

EVG-Vorstand Frank Hauenstein fasst bei der Schlusskundgebung vor der HLB-Zentrale zusammen, was alle Teilnehmenden denken: „Heute sind wir alle HLB! Ihr steht nicht ohne Unterstützung da, ihr seid Teil der EVG-Familie.“ Scharf kritisiert er das Verhalten der Geschäftsführung: „Kolleg:innen werden angerufen und unter Druck gesetzt, es wird mit Arbeitslosigkeit gedroht. Dieses Verhalten ist unwürdig.“ Der Arbeitgeber suggeriere, „er sei sozial und würde euch Geld zahlen, das er nicht zahlen müsste. Dahinter steht der Versuch, euch zu spalten.

„Ihr steht nicht ohne Unterstützung da, ihr seid Teil der EVG-Familie.“

Frank Hauenstein, EVG-Vorstand

Er hat einen Tarifvertrag mit einer anderen Gewerkschaft, den er uns vorlegt und den wir nachzeichnen sollen. Das tun wir nicht. 3,3 % für zwei Jahre sind uns zu wenig. Wir wollen die Lücken schließen, die die Inflation reißt.“ Hauenstein fordert die Rückkehr der HLB-Geschäftsführung an den Verhandlungstisch: „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das sich in Landesbesitz befindet, sich weigert, mit einer Gewerkschaft zu reden. Wir werden nicht locker lassen, wir werden EVG auch bei der HLB platzieren."

„Wir lassen uns nicht spalten und nicht belügen. Wir sind und bleiben EVG.“

Thomas Pfeiffer, Sprecher der Zentralen Fachgruppe NE-Bahnen der EVG
Thomas Pfeiffer, Betriebsratsvorsitzender VIAS GmbH und Sprecher der Zentralen Fachgruppe NE-Bahnen der EVG

In dieselbe Kerbe schlägt Thomas Pfeiffer, Betriebsratsvorsitzender bei der VIAS GmbH und Sprecher der Zentralen Fachgruppe NE-Bahnen der EVG. „Meinen allerhöchsten Respekt. Es ist beeindruckend, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier zusammenstehen.“ Der Arbeitgeber könne einen solchen Tarifkonflikt nicht einfach aussitzen. Er solle „runterkommen von seinem hohen Ross und mit uns reden. Wir lassen uns nicht spalten und nicht belügen. Wir sind und bleiben EVG.“ Seine Botschaft an die streikenden EVG’ler bei der HLB: „Ich wünsche euch den Mut und den Willen, diesen Arbeitskampf durchzustehen. Wir stehen mit euch, wir gehen mit euch, wir gewinnen mit euch!"

Jan Schalauske, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weitere Redner signalisierten politische Unterstützung für den Arbeitskampf der EVG, allen voran Jan Schalauske, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag. Es sei ein „Armutszeugnis, dass ein Unternehmen in Landesbesitz unter Branchenniveau bezahlt.“ Die Vergütung der HLB-Geschäftsführung „liegt sicher nicht unter Branchenniveau, darüber sollte man auch mal reden.“ In der Politik werde derzeit „viel über die Verkehrswende gesprochen, aber ihr seid das Rückgrat dieser Verkehrswende. Und deswegen muss sich die Politik auch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Verkehrsunternehmen einsetzen.“ Er kritisiert den anhaltenden Trend zu Billigvergaben im SPNV. Markt und Wettbewerb, so Schalauske, „haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren."

„Es ist ein Armutszeugnis, dass ein Unternehmen in Landesbesitz unter Branchenniveau bezahlt.“

Jan Schalauske, Vorsitzender der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag
Yannick Schwander, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)

„Wer Menschen und Orte verbindet, hat es verdient, ordentlich bezahlt zu werden - gerade in Zeiten der Inflation“, sagt auch Tobias Eckert, Landtagsabgeordneter der hessischen SPD. Und Yannick Schwander, Frankfurter Kommunalpolitiker und Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstreicht, dass man Fachkräftemangel auch herbeiführen kann, „indem man Tarifverhandlungen verweigert. Wer gute Leute will, muss auch gut bezahlen.“ Sozialpartnerschaft lebe davon, „dass man miteinander redet; das zu verweigern, geht gar nicht.“ 

Fazit des Tages: Die EVG-Kolleginnen und Kollegen bei der HLB sind gewillt, ihren Arbeitskampf fortzusetzen. Und es kann kein Zweifel bestehen, dass alle EVG-Mitglieder an ihrer Seite stehen. In Momenten wie diesen rückt die EVG-Familie ganz eng zusammen.

Anfang Januar hatte sich der HLB-Standort in Kassel dem unbefristeten Streik angeschlossen. Kolleginnen und Kollegen der Netz-Instandhaltung waren sofort bereit, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Kurz darauf war dann auch die Werkstatt Großritte menschenleer.

Unterdessen zeigt sich der Betriebsratsvorsitzende der HLB Kassel solidarisch und besuchte am Mittwoch das Streiklokal. Er sicherte den Streikenden seine volle Unterstützung zu.

Parallel versucht der Arbeitgeber, die streikenden Beschäftigten mit perfiden Tricks zu spalten. So wurde u.a. ein Fahrdienstleiter mit Falschaussagen massiv unter Druck gesetzt, um seine Arbeit wieder aufzunehmen. Ansonsten würden angeblich sieben Lokführer der HLB ihre Arbeit verlieren, sollte er sich an den Streikaktionen beteiligen. Die EVG konnte diese Unwahrheiten schnell aufklären.

„Wir haben ein Ziel, und da sind wir auf einem guten Weg!“

Der Tarifstreit schwelt mittlerweile seit 18 Monaten. Seit dem 15. Dezember befinden sich Beschäftigte der Hessischen Landesbahn (HLB) im unbefristeten Streik. Nach 14 Tagen war jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um Streikende mehrerer Standorte an einem zentralen Ort zusammenzubringen und gemeinsam zu zeigen: Wir stehen nach wie vor hinter unseren Forderungen und werden weiter für sie kämpfen.

Die Wintersonne ist gerade erst dabei, sich gegen die zähe Dämmerung durchzusetzen, da wird es schon laut vor der Werkstatt der HLB in Butzbach. Aus Siegen, Königstein und Alsfeld sind rund 50 streikende EVG-Kolleginnen und -Kollegen in die Wetterau-Stadt gekommen, seit 5 Uhr morgens sind sie Ende Dezember teilweise unterwegs. Und mit Trillerpfeifen, Tröten und Rasseln sorgen sie dafür, dass der Winterschlaf, den sich der Arbeitgeber offensichtlich genehmigen will, ziemlich unsanft verläuft. 

3,3 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwei Jahren – diesen Abschluss einer anderen Organisation hat die HLB der EVG bisher angeboten. Angesichts der galoppierenden Inflation ein „Angebot“, das diese Bezeichnung nicht verdient. „Da wisst ihr sofort, wie viel euer Geld weniger wert sein wird“, sagt Streikleiter Andreas Güth.

„Wir sind nicht bereit, einen anderen Tarifvertrag einfach nur nachzuzeichnen. Der Arbeitgeber muss endlich bereit sein, auf Augenhöhe mit uns zu verhandeln.“

Andreas Güth, Streikleiter

Nach zwei Stunden werden Fahnen und Lärmutensilien eingepackt und es geht weiter zur nächsten Station: Gießen. Hier ist die HLB mit mehreren Einrichtungen vertreten. Vom Bahnhof spazierten die Kolleg:innen zur Einsatzstelle und zum Kundenzentrum des Unternehmens.

Auch hier, in den Gesprächen zwischen den Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Orten und verschiedenen Gewerken, spielt immer wieder ein Thema die Hauptrolle: die galoppierende Inflation. „6,8 Prozent ist das Mindeste“, sagt Christoph Bartels aus der Werkstatt in Siegen. Er ist nach dem heutigen Tag optimistisch: „Wir haben alle ein Ziel, und da sind wir auf einem guten Weg.“ Für Zugbegleiter Carsten Hartmann aus Siegen ist es momentan noch zu ruhig.

„Gut, dass wir den Streik nicht über die Feiertage ausgesetzt haben. Wir müssen jetzt durchziehen. Nur gemeinsam sind wir stark.“ Und für seine Kollegin Tina Grunwald ist wichtig, dass auch mehr für die Work-Life-Balance getan wird. „Lebenszeit ist viel wichtiger als Geld.“ Ihr Wunsch an das neue Jahr: „Dass sich die Geschäftsführung endlich bei uns meldet und dass wir nicht vergessen werden. Auch wir sind HLB!“

„Wir lassen uns nicht mehr gefallen, was die HLB mit uns treibt“, sagt Marius Nicolaus aus der Werkstatt in Königstein. „Die paar Prozente, das ist doch ein schlechter Scherz.“ Auch für seinen Kollegen Dennis Schulze sind 3,3 Prozent „einfach zu wenig. Wir haben alle Familien, und alles wird teurer.“

Ihn treibt auch noch ein anderes Thema um: „Jeder weiß, dass es Fachkräftemangel in Deutschland gibt, aber man will die Leute auch nicht ordentlich bezahlen. Wir in der Werkstatt machen eine schwierige Arbeit und man findet kaum noch jemanden, der sie machen will. Das muss auch mal honoriert werden.“

Und Zugbegleiterin Dagmar Steuernagel steht an diesem frischen Dezembermorgen hier, „weil es mich ärgert, dass die Geschäftsführung sich kein bisschen auf uns zubewegen möchte. Wir sollen sang- und klanglos einen anderen Tarifvertrag übernehmen, und das finde ich nicht in Ordnung."

Vorweihnachtliche Aktionen

Am Tag vor Heiligabend überbrachte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in einer Video-Schalte noch einmal die solidarischen Grüße der Organisation. „Wir bedanken uns bei euch“, so Martin. „Was ihr leistet, ist außerordentlich, insbesondere angesichts der mehr als schwierigen und herausfordernden Umstände.“ Die EVG sei nicht bereit, den Abschluss einer anderen Gewerkschaft nachzuzeichnen, „wir wollen unsere Forderungen durchsetzen“, so der EVG-Vorsitzende. Martin kritisierte, dass die HLB-Geschäftsführung weiterhin Verhandlungen verweigere. „Aber wir hoffen, dass die Vernunft siegt. Wir lassen uns nicht spalten und wir haben ein breites Kreuz!“

„Wir hoffen, dass die Vernunft siegt. Wir lassen uns nicht spalten und wir haben ein breites Kreuz!“

Martin Burkert, EVG-Vorsitzender

In der Diskussion via MS Teams äußerten mehrere Kolleg:innen aus den verschiedenen Standorten Enttäuschung über die Arroganz des Arbeitgebers, aber auch den klaren Willen, durchzuhalten: „Wir wollen nicht etwas von einer anderen Gewerkschaft aufgezwungen bekommen“, so eine Kollegin, „wir wollen hart bleiben und unsere Forderungen durchsetzen.“

„Wir laufen hier nicht Kurz-, sondern Langstrecke“, so Streikleiter Andreas Güth. „Wir brauchen Geduld, um das durchzuziehen.“ Streik, machte Andreas klar, „ist kein Selbstzweck. Wir wollen unseren eigenen Tarifvertrag.“ Er wünschte der HLB-Geschäftsführung „besonders besinnliche Weihnachten: Mögen sie zur Besinnung kommen.“

„Wir laufen hier nicht Kurz-, sondern Langstrecke.“

Andreas Güth, Streikleiter

Unterstützung aus der Politik

Jan Schalauske

Unterdessen bekommen sie auch Unterstützung aus der Politik: Der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linken, Jan Schalauske, kritisiert in einer Videobotschaft den Arbeitgeber und wünscht den Streikenden viel Erfolg.

„Wir fordern faire, respektvolle Arbeitsbedingungen für die HLB Streikenden“, schreibt Jan Schalauske. „Es ist ein Skandal, dass die Hessische Landesregierung es weiterhin zulässt, dass die Arbeiter*innen der eigenen Hessischen Landesbahn weiterhin unter dem Branchenniveau entlohnt werden. Landeseigene Betriebe müssen eher Vorreiter in fairen und respektvollen Arbeitsbedingungen sein und nicht immer hinten anstehen.“  Es sei „vollkommen richtig“, dass die EVG mit ihren Mitgliedern in den unbefristeten Streik eingetreten ist.

Und was tut der Arbeitgeber?

Er versucht immer noch, die Kolleginnen und Kollegen mit Falschaussagen zu verunsichern. So behauptet die HLB Geschäftsführung öffentlich, dass man sich mit der EVG so gut wie einig gewesen sei. Allerdings ist das ein Märchen, so EVG-Streikleiter Andreas Güth. „Von einer Einigung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: die Geschäftsführung verweigerte sich bisher allen ernsthaften Gesprächen“.

Das einzige „Angebot“ sei gewesen, den Tarifabschluss einer anderen Gewerkschaft mit 3,3 % anzunehmen. „Das ist keine Basis für uns“, so Andreas Güth. „Wir sind bei der HLB mit dem Einkommen weit vom Branchenniveau entfernt - deshalb fordern wir 6,8 Prozent, damit sich die HLB dem Branchenniveau annähert - mit den genannten 3,3 Prozent wäre der Abstand nicht annähernd aufgeholt."

„Von einer Einigung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: die Geschäftsführung verweigerte sich bisher allen ernsthaften Gesprächen.“

Andreas Güth, EVG-Streikleiter

Die HLB macht Medienberichten zufolge seit Jahren durchweg Gewinne. Insofern ist die Blockadehaltung der Geschäftsführung für die Kolleginnen und Kollegen besonders bitter. „Gewinne auf Kosten der Beschäftigten machen wir nicht mit“, so Güth weiter. Die EVG sei immer verhandlungsbereit und habe sich keinem Gespräch verweigert. „Wenn nun der Geschäftsführer der HLB ebenfalls Gesprächsbereitschaft signalisiert, muss er nur zum Telefon greifen und sich bei uns melden! Klar ist: die HLB hat es selbst in der Hand, wie lange diese Auseinandersetzung fortgesetzt wird. Die Verantwortung trägt einzig und allein die HLB-Geschäftsführung."

Der unbefristete Streik wurde am 15. Dezember begonnen. In einer Urabstimmung hatten sich die EVG-Mitglieder mehrheitlich dafür ausgesprochen. Der Abstimmung waren in diesem Jahr bereits fünf Warnstreiks vorausgegangen.

Aushang: An die HLB-Geschäftsführung!

Solidarität und breite Unterstützung

In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag bei der HLB findet die EVG breite Unterstützung: „Die HLB als hessisches Landesunternehmen soll endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und mit der EVG nach einer tragfähigen Lösung suchen“, so z.B. der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen/Thüringen, Michael Rudolph.

Solidaritätsbekundungen