Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Die EVG gratuliert dem gemeinnützigen Verein mobifair zum 15. Geburtstag. Seit der Gründung am 20. April 2006 ist viel Zeit vergangen. 15 Jahre, in denen mobifair immer wieder beweisen musste, dass es sich lohnt, für mehr Fairness in der Mobilitätsbranche zu kämpfen. Fairness erreicht man nur mit gut qualifiziertem Personal und tarifgeschützten Beschäftigungsbedingungen.
Der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat in einem Interview mit TV Berlin über die aktuelle Situation der DB AG gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei die Schäden nach der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands. Hommel betonte, dass die Kündigungsschutzbestimmungen für alle greifen, die wegen des Hochwassers die Beschäftigung verloren haben.
Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?
Der Personalübergang bei Betreiberwechseln im SPNV ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt. Die Spielräume, die die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Beschäftigten zulässt, werden oftmals nicht genutzt. Es fehlt der politische Wille dazu. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Dänemark.
Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.
Die EVG hat die Politik und die Deutsche Bahn erneut aufgefordert, den geplanten Kahlschlag bei DB Cargo zu verhindern. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten die Zeche für jahrelanges Missmanagement zahlen.
Der Bundesvorstand der EVG zeigt sich alarmiert angesichts der Vorgänge beim Schienengüterverkehr der DB AG - und positioniert sich entsprechend eindeutig: „Wir fordern den Vorstand der DB Cargo auf, seinen rücksichtslosen Kurs unverzüglich zu beenden (...) und erklären uns ausdrücklich solidarisch mit dem Gesamtbetriebsrat von DB Cargo und den Betriebsräten der gesamten Unternehmensgruppe“ heißt es in einem Initiativantrag zu den aktuellen Entwicklungen bei DB Cargo.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat die Verkehrspolitiker im Bund davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehr durch übermäßige Belastungen weiter zu beeinträchtigen. "Die heute von den beiden Branchenverbände IBS und UIRR vorgelegte Studie bestätigt unsere Kritik an der nicht hinzunehmenden Bevorzugung des Straßengüterverkehrs", stellte Kirchner fest.